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Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 40k
9. März 2011
P-002322/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-002322/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Hannes Swoboda (S&D)

 Betrifft: Totale Abschaltung des Internets in Europa („Kill Switch“)
 Schriftliche Antwort 

Im Jänner 2011 wurde von der ägyptischen Regierung innerhalb weniger Minuten erstmals in der Geschichte des Internets das gesamte Internet des Landes abgeschaltet, im Februar gab es auch in Libyen den „Kill Switch“ des gesamten Internets des Landes. Das ist ein wesentlicher Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. In Österreich gibt es eine entsprechende Regelung im Paragraf 89 des Telekommunikationsgesetzes. Offenbar gibt es hier sowie auch in anderen EU-Staaten weitreichende Möglichkeiten für die Regierungen — ohne die nationalen Parlamente einzubeziehen.

1. Inwieweit ist ein totales Abschalten des Internets („Kill Switch“) in den EU-Staaten geregelt?

2. Plant die EU-Kommission, sofern eine Einbeziehung des nationalen Parlamentes nicht vorgesehen ist, eine entsprechende Aktualisierung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften?

3. Denkt die Kommission daran, Vorschläge auszuarbeiten, um auch auf europäischer Ebene einen „Kill Switch“ zu ermöglichen?

 ABl. C 294 E vom 06/10/2011
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