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Parlamentarische Anfragen
PDF 27kWORD 27k
21. Februar 2012
P-000709/2012(ASW)
Antwort von Herrn Andor im Namen der Kommission
Bezugsdokument: P-000709/2012

Die Kommission ist sich der Tatsache voll bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute in vielen Mitgliedstaaten insbesondere in ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle für die Sicherstellung umfassender Notfalldienste spielen.

Wie sie in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2010(1) zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie(2) erläuterte, hält sie es für notwendig, der Situation der freiwilligen Feuerwehrleute besonderes Augenmerk zu schenken. Ihrer Ansicht nach wäre es insbesondere im Hinblick auf Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht angebracht, die freiwilligen Feuerwehrleute aus dem Anwendungsbereich der Arbeitszeitregelung der EU herauszunehmen. Andere Lösungen, die sowohl den besonderen Merkmalen dieser Aktivität angemessen Rechnung tragen als auch einen geeigneten Gesundheits- und Sicherheitsschutz für Freiwillige gewährleisten, sind jedoch denkbar.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartner auf europäischer Ebene am 15. November 2011 beschlossen haben, Verhandlungen im Hinblick auf die Überarbeitung aufzunehmen, wozu sie nach Artikel 154 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berechtigt sind. Ihr Ziel ist es, eine Vereinbarung zu treffen, die durch einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 155 AEUV umgesetzt werden könnte. Um die Autonomie der Sozialpartner zu wahren, wird die Kommission vor Ablauf der im Vertrag für die Verhandlungen vorgesehenen Frist keinen Vorschlag zur Änderung dieser Rechtsvorschrift vorlegen.

(1)Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (KOM(2010)801 endg. vom 21.12.2010), Abschnitt 5.2 v).
(2)Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299 vom 18.11.2003.

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