Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung
11.12.2013
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-014031-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Martina Michels (GUE/NGL)
Seit einigen Jahren ist eine neue Welle der Intoleranz in der Europäischen Union zu beobachten, die sich in Nationalismus, Antisemitismus, Antiislamismus und anderen Formen des ethnisch motivierten Hasses, in Fremdenfeindlichkeit und verschiedenen Formen von Diskriminierung im Alltagsleben niederschlägt.
Beispielhafte Belege für die genannten Phänomene speziell in Bezug auf das Problem des Antisemitismus und hier insbesondere im Bereich Diskriminierung am Arbeitsmarkt enthält die kürzlich veröffentlichte Studie „Erfahrungen der jüdischen Bevölkerung mit Diskriminierung und Hasskriminalität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“[1].
Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission infolge der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen[2] getroffen?
Wie schätzt die Kommission den Stand der Umsetzung der verschiedenen Instrumente auf EU-Ebene zum Schutz vor Diskriminierung ein?
Plant die Kommission die Erarbeitung eines Vorschlags für eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von fremdenfeindlichen Vorurteilen, Diskriminierung, Rassismus und Hasskriminalität?
Welche konkreten Maßnahmen erwägt die Kommission für die kommenden Monate in Auswertung der Ergebnisse der o. g. Studie der Europäischen Grundrechteagentur?
- [1] http://fra.europa.eu/en/publication/2013/discrimination-and-hate-crime-against-jews-eu-member-states-experiences-and
- [2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2013-0090&language=DE&ring=B7-2013-0122
ABl. C 268 vom 14/08/2014