Bau eines Hafenterminals in Cádiz

5.9.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-006606-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE)

Diese Anfrage zur schriftlichen Beantwortung wurde von Markus Pieper und Jens Geier mitunterzeichnet.

Im Januar 2014 trat die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Magdalena Álvarez Arza, zurück, nachdem Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem ERE-Fall gegen sie laut wurden. Am 27. Dezember 2011 hat eine Bürgerinitiative Beschwerde bei der EIB eingereicht, die im Nachgang von der Abteilung für Beschwerdeverfahren bei der EIB bearbeitet wurde. In der Beschwerde wurden Zweifel an der Rolle von Vizepräsidentin Álvarez Arza im Zusammenhang mit der Genehmigung von 60 Mio. EUR zur Finanzierung eines neuen Container-Terminals in Cádiz erhoben. Frau Álvarez Arza unterschrieb als Vertreterin der EIB den Finanzierungsvertrag für das neue Hafenterminal.

1. Was war das Ergebnis der EIB-Untersuchung, und wurde die Kommission oder das OLAF über die Beschwerde und deren Ergebnisse informiert?

2. Was war die Rolle von Frau Álvarez Arza bei der Genehmigung und Aushandlung eines Finanzierungsvertrags mit der Hafenbehörde von Cádiz, wie sah er aus und welche Gelder wurden von der EIB und der Kommission genehmigt für den Bau des Hafenterminals, den Bau und den Anschluss der Brücke in Cádiz und der Gewerbegebiete in und um Cádiz? Welche Projektetappen sind jeweils vorgesehen?

3. Unter der Fallnummer OF/2014/0255/01 werden Vorwürfe der unerlaubten Einflussnahme auf das Beihilfeverfahren „SA.36953 (2013/N) — Spanien“ geprüft. Gab es eine solche Einflussnahme? Welche weiteren Schritte unternimmt die Kommission?