Genehmigung des Landesprogramms Niedersachsen im Rahmen der ELER-Förderung

22.12.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-011197-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
David McAllister (PPE)

Die Kommission hat zum 16.12.2014 die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne für das deutsche „Netzwerk für den ländlichen Raum“ und regionale Programme für Sachsen und Sachsen-Anhalt genehmigt. Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg werden Anfang Januar im beschleunigten Verfahren eine Genehmigung erhalten.

Insgesamt sind jedoch 13 regionale deutsche Programme zur Genehmigung eingereicht, unter anderem das Programm des Landes Niedersachsen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 10. Dezember von der Kommission einen Fragenkatalog mit insgesamt 328 Fragen übermittelt bekommen. Der Genehmigungsprozess steht damit folglich noch am Anfang. Dringend benötigte Fördermittel können vermutlich nicht vor September 2015 ausgezahlt werden, da nun zusätzlich eine Änderung des mittelfristigen Haushalts wegen der Einbeziehung der Mittel des Haushaltsjahres 2014 in das Haushaltsjahr 2015 erforderlich ist.

1. Ist der Antrag des Landes Niedersachsen vergleichsweise spät eingegangen?

2. Wie beurteilt die Kommission den Antrag des Landes Niedersachsen?

3. Wann ist mit einer Genehmigung im besten, wann im schlechtesten Fall zu rechnen?