Steuervermeidung — Eldorado Gold

9.4.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-005648-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Wie beurteilt die Kommission den über das kanadische Bergbauunternehmen „Eldorado Gold“ veröffentlichten Bericht, wonach dieses Unternehmen die Körperschaftssteuer für seine Unternehmenstätigkeit in Griechenland dadurch umgeht, dass Firmenmäntel in den Niederlanden gegründet wurden, vor allem wenn man bedenkt, dass der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gleichzeitig Präsident der Eurogruppe ist, die ja bekanntlich von Griechenland solide Finanzen fordert[1]?

Würde nach Ansicht der Kommission die Wiedereinführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Steuern auf Zinsen, Dividenden oder Lizenzen einzubehalten, wenn nachweislich alles auf eine doppelte (oder globale) Nichtbesteuerung hindeutet, zu dem angestrebten Ziel der Steuergerechtigkeit und zu dem Grundsatz der Besteuerung am Ort der Ausübung der Wirtschaftstätigkeit beitragen?

Sollte die steuerliche Behandlung von „Eldorado Gold“, wie in dem oben erwähnten Bericht ausführlich beschrieben, die niederländischen Behörden nach Ansicht der Kommission nicht eigentlich dazu veranlasst haben, spontan Informationen mit ihren griechischen Amtskollegen darüber auszutauschen, welche steuerlichen Bedingungen diese dem Unternehmen „Eldorado Gold“ gemäß den Ratsrichtlinien 77/799EWG und 2011/16/EU gestellt haben?

• [1] http://www.somo.nl/publications-en/Publication_4177