Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

16.6.2016

Zwischen Oktober 2009 und dem 29. Februar 2016, dem Tag der Veröffentlichung des endgültigen, rechtlich überprüften Texts des Umfassenden Wirtschafts‐ und Handelsabkommens (CETA) auf der Website der Kommission, wurden neun offizielle CETA-Verhandlungsrunden und eine Reihe zusätzlicher Arbeitssitzungen abgehalten. Die Kosten für die Organisation beliefen sich für die Generaldirektion Handel (GD Handel) insgesamt auf 1 031 452,26 EUR, wovon 820 651,69 EUR[1] auf diverse Dienstreisen und 210 800,57 EUR auf die Logistik für die von der EU in Brüssel ausgerichteten Verhandlungsrunden[2] entfallen.

Außerdem entstanden der GD Handel im Jahr 2010 Kosten in Höhe von 181 651,20 EUR für die Vergabe einer Nachhaltigkeitsprüfung und im Jahr 2014 Kosten in Höhe von 59 500,00 EUR für die Vergabe einer wirtschaftliche Fragen betreffenden Folgenabschätzung. Beide Studien wurden erstellt, weil sich die GD Handel dazu verpflichtet hat, jede einzelne Verhandlung mit geeigneten Analysen zu untermauern.

Die Kommission kann zwar keine Angaben zu den genauen Kosten der CETA-Übersetzungen machen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass das Prinzip, Rechtsvorschriften in allen EU-Amtssprachen zu veröffentlichen, in den EU-Verträgen verankert ist und die Kosten für die Sprachendienste aller EU-Organe weniger als 1 % des jährlichen Gesamthaushalts der EU ausmachen.

Jüngsten Schätzungen zufolge wird die im Rahmen von CETA ausgehandelte Liberalisierung des Handels in der EU nicht nur zu einem Exportwachstum von knapp 5,8 Mrd. EUR führen, sondern auch zu einem Anstieg des BIP um 0,01 %, was einem Betrag von fast 1,7 Mrd. EUR entspricht. Durch das CETA wird die EU mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle für 97,7 % der EU-Zolltariflinien abschaffen und danach schrittweise innerhalb von drei, fünf oder sieben Jahren ein weiteres Prozent der Zölle für Zolltariflinien für Importe von Waren mit Ursprung in Kanada. Die entgangenen Zölle dürften sich bei vollständiger Umsetzung des Abkommens (nach sieben Jahren) auf schätzungsweise 311 Mio. EUR belaufen.

• [1] Von diesem Betrag wurden 69 487,92 EUR für die Dienstreisen von Bediensteten der GD Handel aufgewendet. Dabei handelte es sich um Reisen ganzer Delegationen zu mehreren Verhandlungsterminen, wobei es unmöglich ist, die genauen Kosten für eine einzelne Dienstreise nach Kanada aufzuschlüsseln.
• [2] Im Rahmen der Organisation von Verhandlungsrunden in Brüssel greift die GD Handel regelmäßig auf einen Rahmenvertrag für die Organisation von Veranstaltungen, Konferenzen, Seminaren und Sitzungen zurück. In diesen Fällen sind Kosten für logistische Vorkehrungen angefallen, wie etwa für Sitzungsräume, die technische Ausstattung oder Arbeitsessen und Erfrischungen. Werden die Runden dagegen von unserem Verhandlungspartner organisiert, fallen im Wesentlichen Reise‐ und Unterbringungskosten an.