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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 18k
13. Juli 2017
P-004813-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-004813-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Lucy Anderson (S&D) , Heinz K. Becker (PPE) , Miriam Dalli (S&D) , Jean Lambert (Verts/ALE) , Merja Kyllönen (GUE/NGL) , Sofia Ribeiro (PPE) , Ivo Vajgl (ALDE) , Josef Weidenholzer (S&D) , Olga Sehnalová (S&D) , Jude Kirton-Darling (S&D)

 Betrifft:  Schaffung eines sozial inklusiven digitalen Binnenmarkts
 Schriftliche Antwort 

Die Bereiche Verbraucherschutz und soziale Inklusion sind Teilbereiche des strategischen Ziels der Europäischen Union, die Lebensqualität der Unionsbürger zu verbessern. In diesem Rahmen sollte Einzelpersonen auch das Recht gewährt werden, zu entscheiden, in welcher Form sie Verwaltungsdokumente erhalten möchten. Aus den Eigenstatistiken der Kommission geht hervor, dass 60 Mio. Unionsbürger das Internet noch nie genutzt haben und 45 % der Bevölkerung der EU auch keine dafür ausreichenden digitalen Kompetenzen haben.

Wenn Kommunikation nur noch über das Internet möglich wäre, wofür entsprechende Kompetenzen notwendig sind, und die Möglichkeit des herkömmlichen Postwegs komplett entfiele, würden bestimmte Gruppen — etwa Senioren, die Landbevölkerung, Haushalte mit finanziellen Schwierigkeiten und Menschen mit bestimmten Behinderungen — benachteiligt. Regierungen, staatliche Behörden und Organisationen wie etwa Versorgungsunternehmen und Banken zwingen die Bürger schon jetzt zunehmend, ausschließlich elektronisch zu kommunizieren, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Bürger das auch wollen oder können.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Sind im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt Vorkehrungen geplant, um das Recht der Bürger darauf, Verwaltungsdokumente auf Wunsch auch weiterhin in Papierform auf dem Postweg zu erhalten, zu wahren?
Inwiefern könnte dieser Grundsatz in das Verbraucherrecht der Europäischen Union aufgenommen werden?
Originalsprache der Anfrage: EN 
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