Äußerung der Kommission, in der friedliche Demonstranten als „Pöbel“ bezeichnet wurden

20.2.2019

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-000913-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Tiemo Wölken (S&D) , Julia Reda (Verts/ALE) , Yana Toom (ALDE) , Petra Kammerevert (S&D)

Am 14. Februar 2019 veröffentlichte die Kommission über ihren offiziellen Auftritt in den sozialen Medien einen Blogeintrag mit dem Titel „The Copyright Directive: how the mob[sic!] was told to save the dragon and slay the knight“. (Die Urheberrechtsrichtlinie: wie dem Pöbel gesagt wurde, den Drachen zu retten und den Ritter zu töten). Durch die Veröffentlichung und Weitergabe dieser Äußerung über Twitter hat die Kommission friedlich demonstrierende EU-Bürger mit einem Pöbel gleichgesetzt. Dies ist völlig inakzeptabel. Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ihre veröffentlichten offiziellen Erklärungen sorgfältig verfasst werden, damit sie nicht den Anschein erwecken, sich gegen engagierte Bürger zu wenden, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Nach heftiger öffentlicher Kritik wurde der Eintrag mit dem Hinweis gelöscht, dass der Text missverstanden worden sei. Außerdem veröffentlichte die Kommission am 18. Februar 2019 eine Entschuldigung, in der sie einräumte, dass die Sprache und der Titel unangemessen waren.

1. Wer hat die Veröffentlichung dieses Eintrags, in der die EU-Bürger, die ihr demokratisches Recht auf Protest ausüben, als „Pöbel“ bezeichnet wurden, und seine Weiterverbreitung über den offiziellen Twitter-Account genehmigt?

2. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass ein solcher respektloser Ton gegenüber den EU-Bürgern nie wieder in ihren Veröffentlichungen verwendet wird?

3. Wie wird die Kommission gewährleisten, dass ihre amtlichen Veröffentlichungen nicht voreingenommen sind, sondern die europäische Politik neutral und urteilsfrei wiedergeben?