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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 18k
23. September 2019
P-002927-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-002927-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Andrey Kovatchev (PPE) , Daniel Caspary (PPE) , Reinhard Bütikofer (Verts/ALE) , Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE) , Andrey Novakov (PPE) , Christophe Hansen (PPE) , Svenja Hahn (Renew)

 Betrifft:  Einhaltung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Türkei

Mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Handel und Wettbewerb sichergestellt werden. Im Gegenzug für den freien Zugang zum EU-Markt für Industriegüter im Rahmen des Abkommens über die Zollunion hat sich die Türkei verpflichtet, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einzuhalten. Allerdings hat die Türkei ihre Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig an den Besitzstand der EU in diesem Bereich angeglichen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Dadurch ist es den Behörden möglich, öffentliche Mittel zugunsten einzelner Unternehmen einzusetzen, wodurch diese einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den EU-Mitgliedstaaten erhalten, wenn es darum geht, Investitionen anzuziehen. Mehreren Berichten zufolge haben die türkischen Behörden im Rahmen ihrer Bemühungen, den Automobilhersteller Volkswagen zu Investitionen in eine neue Produktionsanlage zu bewegen, eine Ankaufsgarantie für den Kauf von 40 000 Fahrzeugen pro Jahr für die staatliche Nutzung und eine staatliche Beihilfe in Höhe von 400 Mio. EUR angeboten.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die von der türkischen Regierung angebotenen Maßnahmen einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen darstellen?

Wie gedenkt die Kommission, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und der Türkei zu sorgen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern?

Wird die Kommission den Assoziationsrat ersuchen, diesen möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Zollunion zu untersuchen?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 27. September 2019Rechtlicher Hinweis