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Parlamentarische Anfragen
PDF 38kWORD 15k
13. Januar 2020
P-003189/2019(ASW)
Antwort von Frau Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-003189/2019

1) In den 5G-Netzen für die Sicherheit der Kommunikation zu sorgen ist ein Hauptanliegen der Kommission, das in ihrer Empfehlung (EU) 2019/534 zur Cybersicherheit der 5G-Netze zum Ausdruck kommt, in der für ein hohes Maß an 5G-Cybersicherheit in der gesamten Union geworben wird. Gestützt auf die Ergebnisse der von der EU koordinierten Risikobewertung der 5G-Cybersicherheit arbeitet die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148(1) eingesetzte Kooperationsgruppe nun gemeinsam mit der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) daran, Maßnahmen zur Minderung der identifizierten Risiken festzulegen.

Unter dem Aspekt der Strafverfolgung arbeitet Europol parallel hierzu mit den Mitgliedstaaten daran, die Herausforderungen zu ermitteln, die mit der 5G-Technologie in Bezug auf die in den Rechtsvorschriften festgelegte rechtmäßige Überwachung einhergehen.

2) Europol koordiniert die Tätigkeiten der Interessenträger und spielt dabei eine zentrale Rolle für das Vorhalten von Kapazitäten für eine rechtmäßige Überwachung der 5G-Netze. Ein Arbeitsschwerpunkt ist, die Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an 5G-Normungsgremien, die mit der rechtmäßigen Überwachung befasst sind, besser zu koordinieren und zu fördern. Europol fördert also die Mitarbeit der Mitgliedstaaten in Normungsgremien, die sich mit der rechtmäßigen Überwachung und der Cybersicherheit von 5G-Netzen befassen. Die unmittelbare Mitwirkung der Agentur an diesen Tätigkeiten ist derzeit allerdings eingeschränkt.

3) Insbesondere über spezielle Workshops und Beratungsgruppen zum Thema 5G suchen die Kommission, Europol und die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nach geeigneten Wegen, um Kapazitäten für die rechtmäßige Überwachung von 5G-Netzen vorzuhalten. Das Bundeskriminalamt wird zur Teilnahme an diesen Tätigkeiten eingeladen.

(1)Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz‐ und Informationssystemen in der Union ( ABl. L 194 vom 19.7.2016 ).
Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen