Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauprojekt in Fertőrakós am ungarischen Ufer des Neusiedlersees

28.10.2019

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-003509-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Monika Vana (Verts/ALE)

In Fertőrakós am ungarischen Seeufer des Neusiedlersees sollen auf 52 Hektar ein Freizeit‐ und Tourismuszentrum mit 880 Autostellplätzen, 794 Liegeplätzen für Schiffe, einem Hotel mit 100 Zimmern, einem Campingplatz, Sportplätzen und einem Motel entstehen. Es wird mit ca. 8 000 Autos pro Tag gerechnet. Dies führt zum Verlust von Schilfbeständen und der Versiegelung von 13,6 Hektar Boden, welcher derzeit als Kohlenstoffsenke fungiert.

Mit dem Bauprojekt würde das Verkehrsaufkommen sowohl im ungarischen als auch im österreichischen Gebiet des Neusiedlersees stark ansteigen.

Das Freizeit- und Tourismuszentrum liegt im grenzüberschreitenden Ferto-Hansag-Nationalpark; das Gebiet wird sowohl durch die Natura-2000-Vorschriften als auch durch die Habitat‐ und die Vogelschutzrichtlinien geschützt.

1) Fällt das Bauprojekt in Fertőrakós nach Ermessen der Europäischen Kommission unter die Espoo-Übereinkommen?

2) Wie bewertet die Kommission, ob gemäß der Richtlinie 2014/52/EU eine Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von Österreich und Ungarn durchgeführt werden soll?

3) Wie wird die Kommission reagieren, wenn Ungarn mit dem o. g. Bauprojekt in Fertőrakós gegen die Richtlinie 2014/52/EU verstößt?