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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
11. Dezember 2019
P-004385/2019/rev.1
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Moritz Körner
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Standpunkt der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

Während ihrer Anhörung im LIBE-Ausschuss am 1. Oktober 2019 fragte ich das designierte Kommissionsmitglied Johansson, ob sie einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vorlegen wollen würde. Diese Frage beantwortete sie wie folgt: 

„Wir sollten die bereits verfügbaren Daten verwenden. Wir haben viele Möglichkeiten, die wir derzeit nicht ausreichend nutzen. Dies sollte im Vordergrund stehen. Ich würde nicht ausschließen, dass auch weitere Vorschläge erforderlich sind, aber ich glaube, dass wir viel zu tun haben, indem wir das umsetzen, was bereits beschlossen wurde, und auf diesem gegenseitigen Vertrauen aufbauen, damit wir bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus enger zusammenarbeiten können.“

Nur wenige Tage, nachdem das Europäische Parlament für die neue Kommission gestimmt hatte, antwortete sie am 9. Dezember 2019 auf dieselbe Frage Folgendes:

„Zur konkreten Frage der Vorratsdatenspeicherung muss ich sagen: Ich denke, dass wir Rechtsvorschriften für die Vorratsdatenspeicherung benötigen.“

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Bürger angesichts des kurzen Zeitraums, in dem Frau Johansson die Kommunikationslinie der Kommission zu diesem Thema geändert hat, den Eindruck haben könnten, dass sie oder andere designierte Kommissionsmitglieder bei ihren parlamentarischen Anhörungen nicht ausreichend informiert waren oder nicht die ganze Wahrheit vortrugen?

Welche Geschehnisse zwischen dem 1. Oktober und dem 9. Dezember 2019 haben dazu geführt, dass die Kommission ihren Standpunkt geändert hat? Die Kommission wird gebeten, mitzuteilen, was sie zu dieser Meinungsänderung bewogen hat.

Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen