• DE - Deutsch
  • EN - English
Parlamentarische Anfrage - P-004547/2019Parlamentarische Anfrage
P-004547/2019

Unwirksamer Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vor der Missachtung von Gerichtsurteilen durch die zuständigen Amtsträger

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-004547/2019
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Laut heutigem Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑752/18 (Deutsche Umwelthilfe/Freistaat Bayern) verletzen nationale Rechtsvorschriften, derentwegen das Urteil eines Gerichts zur Durchsetzung von Unionsrecht wirkungslos bleibt, das Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach Artikel 47 der Grundrechtecharta. Dem vorlegenden Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zufolge ist die Durchsetzung eines solchen Urteils in Deutschland aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Im konkreten Fall drohten wegen der Missachtung eines Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung.

Letzte Aktualisierung: 25. September 2020
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen