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Parlamentarische Anfragen
PDF 37kWORD 15k
11. Juni 2020
 P-000850/2020
Antwort von Frau Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-000850/2020

Die gemeinsame Schengen-Visumpolitik der EU (für Kurzaufenthalte) gilt für die Staatsangehörigen von 105 Drittstaaten.(1) Die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für geplante Kurzaufenthalte (d. h. höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sind im Visakodex(2) festgelegt. Generell wird im Visakodex nicht zwischen Kategorien von Antragstellern nach Beruf, Tätigkeiten oder Reisezweck unterschieden. Der überarbeitete Visakodex, der am 2. Februar 2020 in Kraft trat, enthält neue Bestimmungen über die obligatorische Erteilung eines Visums für die mehrfache Einreise mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer für Personen, die frühere Kurzaufenthaltsvisa vorschriftsmäßig verwendet haben. Diese allgemeinen Vorschriften gelten für alle Kategorien von Visumantragstellern, einschließlich Menschenrechtsverteidigern. Personen, denen ein Visum für die mehrfache Einreise mit langer Gültigkeitsdauer erteilt wird, wird die Einreise in die EU erheblich erleichtert.

Der Kommission sind keine systemischen Probleme bekannt, mit denen Menschenrechtsverteidiger konfrontiert sind, die die erforderlichen Einreisevoraussetzungen erfüllen, um Kurzaufenthaltsvisa zu erhalten.

Personen, die sich für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in einen Mitgliedstaat begeben wollen, können ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel beantragen. Je nach Qualifikation und Aufenthaltszweck fallen diese unter die nationalen oder die EU-Rechtsvorschriften über legale Migration.

(1)Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39).
(2)Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen