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Parlamentarische Anfragen
PDF 54kWORD 10k
17. Februar 2020
P-000913/2020
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Anne-Sophie Pelletier, Saskia Bricmont, Konstantinos Arvanitis, Monika Beňová, Caroline Roose, Damien Carême, Idoia Villanueva Ruiz, Yannick Jadot, Mick Wallace, Clare Daly, Salima Yenbou, Mounir Satouri, Manon Aubry, Leila Chaibi, Sylvie Guillaume, Bettina Vollath, Gwendoline Delbos-Corfield, Aurore Lalucq, Clara Ponsatí Obiols, Erik Marquardt, Viktor Uspaskich, Alice Kuhnke, Birgit Sippel, Miguel Urbán Crespo, Bernard Guetta, Pernando Barrena Arza, Costas Mavrides, Juozas Olekas, Henrike Hahn, Ville Niinistö, Manuel Bompard, Alexis Georgoulis, Niyazi Kizilyürek, Bronis Ropė, Milan Brglez, Petra De Sutter, Philippe Lamberts, Terry Reintke, Pascal Arimont, Pascal Durand, François Alfonsi, Marie Toussaint, Damian Boeselager, José Gusmão, Younous Omarjee, Daniel Freund
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Haftbedingungen und Grundrechte von Gefangenen in der Europäischen Union

In der EU sind derzeit etwa 569 000 Personen inhaftiert. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter betont, dass in vielen Mitgliedstaaten strukturelle Probleme bestehen (Haftbedingungen, Zugang zu medizinischer Versorgung, Familienkontakt usw.). In einigen Ländern verschärfen sich diese Probleme zusätzlich, weil Haftanstalten überbelegt sind. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt Piloturteile in Bezug auf gleichartige einschlägige Fälle erlassen hat, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wirksam Abhilfe zu schaffen, können Häftlinge ihre Rechte nach wie vor nur schwer durchsetzen. Am 30. Januar 2020 verurteilte der EGMR Frankreich wegen Verstößen gegen Artikel 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Durch diese Situation, die damit zusammenhängt, dass es keine gemeinsamen Mindeststandards gibt, sind die Rechtsstaatlichkeit und die justizielle Zusammenarbeit gefährdet, was sich beispielsweise auf das Instrument des Europäischen Haftbefehls, dessen Nutzung einige Mitgliedstaaten ablehnen, auswirkt.

Das Parlament hat in den vergangenen Jahren mehrmals gefordert, dass auf der Ebene der EU Rechtsakte betreffend die Rechte von Gefangenen und Haftstandards angenommen werden.

Wird sich die Kommission angesichts der Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle von Haftbedingungen im Hinblick auf eine wirksame justizielle Zusammenarbeit (EuGH, C‑128/18) zu besser koordinierten politischen Maßnahmen in Bezug auf Gefängnisse verpflichten, damit gegenseitiges Vertrauen entstehen kann und die Grundrechte gewahrt bleiben, und wird sie zu diesem Zweck Maßnahmen zur Stärkung der Verfahrensrechte und zur Verbesserung der Haftbedingungen treffen? Falls ja: Welcher Art werden diese Maßnahmen sein?

Originalsprache der Anfrage: GA
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen