Seuchenprävention und MFR

24.3.2020

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-001824/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Moritz Körner (Renew)

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zeigt, dass die EU nicht ausreichend auf die Bekämpfung von Seuchen vorbereitet war.

Gedenkt die Kommission einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass

ein einheitliches europäisches Seuchenreaktionssystem geschaffen wird, das einheitliche Grenzkontrollen, Ausgangsbeschränkungsmöglichkeiten, Kommunikationsmethoden, Testmethoden usw. vorsieht,

unter dem Dach des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ein verbessertes europäisches Früherkennungssystem für das weltweite Entstehen von Seuchen geschaffen wird,

die Kommission in Zusammenarbeit mit dem ECDC die Zuständigkeit bekommt, die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten auf die Seuchenbekämpfungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu kontrollieren und regelmäßig Epidemie- und Pandemie-Stresstests durchzuführen,

eine europäische medizinische Hilfstruppe geschaffen wird, die jederzeit einsatzbereit ist und über die logistischen Mittel, Testkits und Versorgungsgüter verfügt, um im Fall eines Seuchenausbruchs in der EU oder in der Welt das nationale Gesundheitspersonal zu unterstützen und Seuchen lokal zu begrenzen, und

die öffentliche Forschung und Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Bereich Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung unter dem Dach des ECDC zusammengeführt wird?

Was würden diese Maßnahmen kosten, und wird die Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 noch entsprechend ändern?