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Parlamentarische Anfragen
PDF 41kWORD 9k
27. März 2020
P-001910/2020
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-001910/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Anna Cavazzini (Verts/ALE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf die Gesundheit und die Umwelt

Am 24. März 2020 gab das staatseigene polnische Unternehmen PGE bekannt, dass die polnische Regierung sechs weitere Jahre des Braunkohleabbaus im Tagebau Turów an der Grenze zwischen Polen, Tschechien und Deutschland genehmigt hat. Die Bürger hatten während des Verfahrens, das zur Erteilung der neuen Genehmigung geführt hat, keine Möglichkeit, Einwände gegen das Vorhaben zu erheben. Ungeachtet der hohen Emissionswerte, die durch den Tagebau verursacht werden, seiner Auswirkungen auf die Wasserqualität und die Wasserstände sowie auf die Gesundheit der Bürger in drei Mitgliedstaaten wird derzeit ein zweiter Antrag zur Erweiterung des Tagebaus und zur Fortsetzung des Abbaus bis 2044 geprüft.

1. Wie reagiert die Kommission darauf, dass mit dem Projekt Turów kontinuierlich gegen die Rechtsvorschriften der EU, insbesondere den in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Grenzwert für die Ableitung giftiger Stoffe, verstoßen wird?

2. Zieht sie rechtliche Maßnahmen in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen in Betracht?

3. Wie beabsichtigt sie, sicherzustellen, dass der weitere Betrieb des Tagebaus und Kraftwerks Turów mit dem Ziel der Klimaneutralität der EU und dem europäischen Grünen Deal vereinbar ist?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 25. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen