Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung für Einsatzmittel von Frontex

16.4.2020

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-002306/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (GUE/NGL)

Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen sind Flugzeuge von Frontex bei Mittelmeermissionen nicht mehr über Online-Dienstleister wie Flightradar nachzuverfolgen. Die Piloten haben den AIS-Transponder vermutlich nicht abgeschaltet, sondern bei den Firmen eine Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung beantragt. Genauso verfährt die deutsche Bundespolizei, deren Flugdienst im März 2016 bei Flightradar eine Blockierung für alle Polizeihubschrauber beantragte. Die Bundespolizei beteiligt sich auch an Frontex-Missionen.

• 1.Welche Rufzeichen tragen die Einsatzmittel (See und Luft), mit denen sich EU‑Mitgliedstaaten derzeit an Frontex-Missionen im Mittelmeer beteiligen, und welche eigenen Flugzeuge setzt Frontex (etwa im Rahmen der „Frontex Aerial Surveillance Services“) dort ein?
• 2.Für welche Einsatzmittel mit welchen Rufzeichen hat Frontex eine Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung beantragt, und inwiefern gilt dies auch für die privat gecharterten Flugzeuge im Überwachungsdienst FASS, deren Rufzeichen Frontex bei Vertragsschluss vermutlich noch nicht bekannt sind?
• 3.Bei welchen Online-Dienstleistern erfolgte der Antrag auf Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung, und welche Anbieter sind diesem Antrag nachgekommen?