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Parlamentarische Anfragen
PDF 34kWORD 17k
30. Juni 2020
P-003167/2020(ASW)
Antwort von Thierry Breton
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-003167/2020

Der Kommission sind die restriktiven Maßnahmen gegenüber Lebensmitteln bekannt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht und die im Dekret Nr. 70 vom 14. April 2020 festgelegt sind. Am 15. Mai 2020 richtete die Kommission gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Aufforderungsschreiben an Bulgarien. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen günstigere Wettbewerbsbedingungen für inländische Erzeugnisse schaffen. Außerdem schränken sie die Freiheit des Einzelhändlers ein, über sein Sortiment und die Gestaltung seiner Verkaufsfläche zu entscheiden, und verpflichten ihn, gegebenenfalls seine Lieferkette anzupassen, um Lebensmittelerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Dem Aufforderungsschreiben zufolge verstoßen solche Maßnahmen gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr und die Niederlassungsfreiheit (Artikel 34 und 49 AEUV).

Die Kommission forderte Bulgarien auf, innerhalb eines Monats auf das Aufforderungsschreiben zu antworten.

Letzte Aktualisierung: 1. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen