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Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 10k
25. Mai 2020
P-003167/2020
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Daniel Caspary (PPE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Eildekret mit Auswirkungen auf das Sortimentsangebot im bulgarischen Lebensmittelhandel

Am 13. April 2020 hat die bulgarische Regierung ein Eildekret verabschiedet, welches massive Auswirkungen auf die Sortimentsauswahl im bulgarischen Lebensmittelhandel hat. Gemäß dem Dekret müssen Produkte der Kategorien Milch, Milchprodukte, Fisch, Fischprodukte, frisches Fleisch, Eier, Honig, saisonales Obst und Gemüse „in hinreichendem Ausmaß“ aus demselben bulgarischen Distrikt stammen, in dem sie verkauft werden. Eine entsprechende Kennzeichnung der Produkte ist verpflichtend. Bei Milch und Milchprodukten gilt ferner, dass sie zu 90 % aus dem Distrikt stammen müssen. Die vorgeschriebenen distriktbezogenen 90 % müssen vollständig aus bulgarischer Rohmilch produziert sein, die ausschließlich von Unternehmen verarbeitet werden darf, die im Register der Bulgarian Food Safety Agency (BFSA) gemeldet sind. Ziel des Eildekrets, insbesondere im Hinblick auf Milch und Milchprodukte, ist es, die Nachfrage nach bulgarischer Rohmilch zu stützen.

Die strengen Sortimentsvorgaben stellen für Lebensmittelproduzenten aus anderen Mitgliedstaaten eine massive Wettbewerbsverzerrung dar.

1. Liegen der Kommission Erkenntnisse über das Eildekret und dessen Auswirkungen vor? Wenn ja, welche?

2. Wie ordnet die Kommission die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt ein?

3. Strebt die Kommission Maßnahmen zur Sicherung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen an? Wenn ja, welche und in welchem Zeitrahmen?

Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen