Der von den USA vorgeschlagene „Protecting Europe's Energy Security Clarification Act“ (PEESCA)

17.6.2020

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-003628/2020/rev.1
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Dietmar Köster (S&D)

Am 4. Juni 2020 haben die Senatoren der Vereinigten Staaten einen neuen Gesetzentwurf für drakonische rückwirkende Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, eingebracht. Bevor die USA im Dezember 2019 ihr vorheriges Gesetz über Sanktionen (Protecting Europe’s Energy Security Act – PEESA – Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit) gegen Nord Stream 2 in Kraft setzten, blieben die Kommission und der Auswärtige Dienst passiv, bis es zu spät war und das Gesetz verabschiedet wurde. Im Jahr 2017, als die USA ihre Rechtsvorschriften im Rahmen des „Countering America’s Adversaries through Sanctions Act“ (Gesetz zur Sanktionierung amerikafeindlicher Maßnahmen (CAATSA) angenommen hatten, in denen auf Nord Stream 2 Bezug genommen wurde, gelang es der Kommission, europäische Unternehmen besser zu schützen: Vor Abschluss des US-Gesetzgebungsverfahrens erklärte Präsident Jean-Claude Juncker, dass die EU bereit sei, innerhalb von Tagen angemessen zu handeln, wenn ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt würden. Zuvor wurde ein Kommissionssprecher von Reuters zitiert, der die vorgeschlagenen Sanktionen kritisierte.

• 1.Wird die Kommission europäische Unternehmen, die alle geltenden Gesetze vollständig einhalten, gegen diese jüngste Initiative „America First!“ verteidigen?
• 2.Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um seine Position den US-Entscheidungsträgern bekannt zu machen, bevor die neuen Sanktionen in Kraft treten?
• 3.Bereitet die Kommission seinerseits Gegenmaßnahmen gegen das Flüssigerdgas der USA und die „Energie-Dominanz“-Strategie von Präsident Trump vor?