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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 18k
17. September 2020
P-004519/2020(ASW)
Antwort von Virginijus Sinkevičius
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-004519/2020

Die Tesla-Gigafabrik in Grünheide (Brandenburg) liegt an der Autobahn A 10 in der Nähe des Gewerbegebiets Freienbrink, aber außerhalb des Natura-2000-Gebiets Löcknitztal (DE3549-301).

Die Kommission möchte daran erinnern, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie(1) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Es ist Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden festzustellen, ob von einem Projekt erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind und es somit einer angemessenen Prüfung zu unterziehen ist.

Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie(2) in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes(3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Genehmigung für ein einzelnes Projekt zu verweigern, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen‐ oder Grundwasserkörpers bewirken kann, es sei denn, sie können nachweisen, dass die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben a bis d eingehalten werden. Dies setzt voraus, dass die nationalen Behörden im Vorfeld prüfen, ob von dem geplanten neuen Projekt für nachhaltige Entwicklung eine solche Verschlechterung ausgehen kann.

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission als Hüterin der Verträge obliegt es in erster Linie den zuständigen deutschen Behörden, für die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in diesem speziellen Fall zu sorgen.

(1)Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(2)Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(3)Rechtssachen C-461/13 und C-535/18.
Letzte Aktualisierung: 18. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen