Weigerung der Anbieter von Hostdiensten, terroristische Inhalte zu entfernen

24.9.2020

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-005237/2020
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

• 1.Sind Ihnen Anbieter von Hostdiensten bekannt, die sich systematisch oder überwiegend weigern, terroristische Inhalte zu entfernen, auf die sie von den zuständigen Behörden in der EU hingewiesen wurden? Wenn ja, wie viele dieser Anbieter sind Ihnen ungefähr bekannt (einstellige, niedrige zweistellige Zahl usw.)?
• 2.Wie viele dieser Anbieter sind außerhalb der EU niedergelassen und haben keine rechtliche Vertretung in der EU?
• 3.Wie relevant sind diese Anbieter gemessen an ihrer geschätzten Zielgruppe und ihren Impressionen pro Jahr sowie an der Anzahl der an sie gerichteten Verweise?