Antwort von Jutta Urpilainen im Namen der Europäischen Kommission

20.11.2020

Die Gemeinsame Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“[1] wurde von der Kommission am 9. März 2020 vorgelegt. Der Rat hat ihr in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Juni 2020 zugestimmt.[2]

Am 20. Februar 2020 hat die Kommission Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen, die Plattformen von regionalen und globalen Interessenträgern vertreten[3], um über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu beraten. Außerdem traf die Kommission mit Kommissaren der Afrikanischen Union (AU) und anderen internationalen Organisationen, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit Vertretern der Mitgliedstaaten und religiösen Würdenträgern zusammen. Die Beratungen mit verschiedenen Partnern in Afrika zu den Einzelheiten der Schwerpunkte für die künftige Partnerschaft sind noch in Gang. Im Frühjahr wurde eine weitere, noch laufende Konsultation von Interessenträgern mit dem Ziel eingeleitet, im Vorfeld zum EU-AU-Gipfeltreffen 2021 eine abgestimmte Strategie zu erreichen.

Bei der vorgeschlagenen Strategie handelt es sich um ein politisches Dokument; durch dieses allein kann die Migration also nicht erleichtert werden. Bei einer vorherigen Folgenabschätzung[4] zur Ergänzung einer Mitteilung der Kommission[5] wurde festgestellt, dass der hohe Umfang irregulärer Migration aus Ländern südlich der Sahara in den kommenden Jahrzehnten weiter anhalten dürfte, falls diese zunehmenden Migrationsströme nicht angemessen gesteuert werden. Wegen der Komplexität der Migrationsprozesse und der begrenzten Verfügbarkeit und Stichhaltigkeit der Daten lassen sich Umfang und künftige Trends der Migration nur schwer vorhersagen. Das neue Migrations‐ und Asylpaket[6], das eine wichtige externe Komponente enthält, wird bei der umfassenden Zusammenarbeit der EU mit Drittländern in Fragen der Migration als Leitlinie dienen.

• [1] JOIN (2020) 4 final.
• [2] Schlussfolgerungen des Rates zu Afrika 9265/20, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9265-2020-INIT/de/pdf
• [3] Wie z. B. CONCORD, Internationaler Gewerkschaftsbund, Internationaler Arbeitgeberverband, Europäisches Stiftungszentrum, Europäisches Jugendforum.
• [4] SWD(2016) 380.
• [5] JOIN(2016) 052.
• [6] COM(2020) 609 final vom 23. September 2020.