Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
PDF 37kWORD 16k
2. Dezember 2020
P-005555/2020(ASW)
Antwort von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-005555/2020

Im Einklang mit den vom Rat im Juli 2019 im Hinblick auf die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (ECV) erteilten Verhandlungsrichtlinien legte die Kommission im Mai 2020 einen ersten Textvorschlag vor, mit dem auf eine Reform der Investitionsschutz‐ und Streitbeilegungsregeln sowie auf neue Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung und Klimawandel abgezielt wird.(1) Eines der Ziele dieser Reform besteht darin, den ECV an das Übereinkommen von Paris und die Ziele des Grünen Deals anzupassen.

Die Verhandlungen über die Modernisierung des ECV befinden sich in einem frühen Stadium. Sie begannen im Juli 2020, und bislang fanden nur drei Runden statt, die letzte davon Anfang November 2020.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Reform des ECV das bestmögliche Ergebnis wäre. Der einseitige Ausstieg der EU und der Mitgliedstaaten aus einem nicht reformierten ECV würde die Auslaufklausel auslösen, wonach der ECV während eines Zeitraums von 20 Jahren weiterhin für bestehende Investitionen gelten würde. Dies könnte zu neuen Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen der noch nicht reformierten Vorschriften führen, auch bei bestehenden Investitionen in fossile Brennstoffe. Deshalb ist die Kommission fest entschlossen, die laufenden Modernisierungsverhandlungen fortzusetzen.

Die Kommission wird weiterhin regelmäßig überprüfen, welche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt wurden. Werden die Kernziele der EU, einschließlich der Anpassung an das Übereinkommen von Paris, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erreicht, kann die Kommission erwägen, andere Optionen, wie den Ausstieg aus dem ECV, vorschlagen.

(1)https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2148
Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen