Betrifft: Transparenz in Bezug auf die Verträge über die COVID-19-Impfstoffe
Während der COVID-19-Pandemie hat die Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen, darunter CureVac, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV und BioNtech-Pfizer, geschlossen, und führt derzeit Sondierungsgespräche mit Moderna.
Um die Forschungsmaßnahmen zu diesen Impfstoffen zu unterstützen, hat das Europäische Parlament Vorauszahlungen an diese Unternehmen genehmigt(1).
Angesichts des Umstands, dass die Impfstoffe auch mit den Steuergeldern aus der EU und den Mitgliedstaaten der EU entwickelt werden, ist es von Bedeutung, dass das öffentliche Interesse in vollem Umfang gewahrt wird und dass wissenschaftliche Strenge, Sicherheit und Transparenz geachtet werden.
Die Kommission hat jedoch noch nicht auf mehrere Schreiben von Mitgliedern des Europäischen Parlaments geantwortet, in denen die Transparenz in Bezug auf diese Verträge gefordert wird.
In seiner Entschließung zum Haushaltsplan 2021(2) (mit großer Mehrheit angenommen) forderte das Europäische Parlament die Kommission daher auf, der Haushaltsbehörde vor Ende des Jahres 2020 Zugang zu den Verträgen im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen zu gewähren.
1. Wann wird die Kommission auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach Transparenz in Bezug auf die Dokumente im Zusammenhang mit den Impfstoffen, einschließlich der Verträge, reagieren? Kann die Kommission sicherstellen, dass sie für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sie einsehen möchten, zugänglich sind?
2. Wer ist der Vertreter der Kommission im gemeinsamen Verhandlungsteam, das für die Aushandlung der Verträge über die COVID-19-Impfstoffe zuständig ist?
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021. Angenommene Texte, P9_TA(2020)0302.