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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 10k
1. April 2021
P-001801/2021
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-001801/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Kim Van Sparrentak (Verts/ALE), Terry Reintke (Verts/ALE), Mounir Satouri (Verts/ALE), Ciarán Cuffe (Verts/ALE), Sara Matthieu (Verts/ALE), Katrin Langensiepen (Verts/ALE), Salima Yenbou (Verts/ALE), Ernest Urtasun (Verts/ALE), Niklas Nienaß (Verts/ALE)
 Betrifft: EU-Ziel zur Beendigung der Obdachlosigkeit

In ihrer Mitteilung über den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte stellt die Kommission zu Recht fest, dass die Zahl der Obdachlosen stark gestiegen ist und derzeit unannehmbar hoch ist. Die Kommission verweist auch auf die Tatsache, dass das Parlament und die Interessenträger wollen, dass sich die EU das Ziel setzt, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, wie es das Parlament kürzlich in seinem Bericht über den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum gefordert hat.

1. Warum hat die Kommission kein europäisches Ziel zur Verringerung der Obdachlosigkeit als Teilziel des Ziels der Armutsbekämpfung aufgenommen?

2. Kann die Kommission erläutern, wie sie sicherstellen will, dass sich die Mitgliedstaaten auch zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Rahmen des vorgeschlagenen Armutsziels verpflichten (15 Millionen Menschen bis 2030 aus der Armut herauszuführen) – zumal das aktualisierte sozialpolitische Scoreboard die Zahl der Obdachlosen nicht messen wird und es daher nicht möglich sein wird zu wissen, ob die Zahl der Obdachlosen zurückgegangen ist, um das Ziel von 15 Millionen zu erreichen?

3. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die vorgeschlagene EU-Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit politische Auswirkungen hat, wenn sie nicht durch ein solides europäisches Ziel zur Lösung der Obdachlosigkeit untermauert wird?

Unterstützer(1)

(1)Diese Anfrage wird von einem Mitglied unterstützt, das nicht mit den Verfassern bzw. Verfasserinnen identisch ist: Rosa D'Amato (Verts/ALE)
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 8. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen