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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
13. April 2021
P-001956/2021
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-001956/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Henna Virkkunen (PPE), Jens Gieseke (PPE)
 Betrifft: Das Ziel der Verringerung des Verwaltungsaufwands

2019 gab die Präsidentin der Kommission die Verpflichtung ab, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den One-in-one-out-Grundsatz anzuwenden. In ihrer Strategie für Industrie und KMU hat sich die Kommission verpflichtet, den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern. Seither ist nur sehr wenig geschehen, und die Mitteilung über bessere Rechtsetzung und die aktualisierte Industriestrategie wurde erneut verschoben.

Im Namen des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion wird die Kommission deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. In seinem Bericht über eine neue Industriestrategie für Europa(1) fordert das Parlament, dass der One-in-one-out-Grundsatz so umgesetzt wird, dass die Compliance-Kosten in keiner Branche steigen. Wie gedenkt die Kommission, den One-in-one-out-Grundsatz konkret umzusetzen?

2. Im Bericht des Parlaments über eine neue Strategie für europäische KMU(2) wird der One-in-one-out-Grundsatz lediglich als Ausgangspunkt betrachtet, da durch ihn nur der Status quo beibehalten wird und mehr Ehrgeiz vonnöten ist. Ist die Kommission bereit, in diese Richtung zu arbeiten und den Regelungsaufwand weiter zu verringern?

3. In dem genannten Bericht wird ein konkretes und verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands gefordert, wobei eine Folgenabschätzung bis spätestens Juni 2021 abgeschlossen sein soll. Wird die Kommission dieser Forderung nachkommen, und wenn ja, bis wann?

(1)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 zum Thema „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0321).
(2)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu einer neuen Strategie für europäische KMU (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0359)
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 15. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen