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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 16k
28. Mai 2021
P-002121/2021(ASW)
Antwort von Elisa Ferreira
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-002121/2021

Der Regelungsrahmen des Fonds für einen gerechten Übergang gilt für die den Mitgliedstaaten aus diesem Instrument zugewiesenen Mittel. Er stellt keine Rechtsgrundlage für die Verwendung anderer nationaler Mittel als derjenigen dar, die für die nationale Kofinanzierung der JTF-Mittel erforderlich sind, was den allgemeinen Vorschriften der Kohäsionspolitik entspricht.

Angesichts der Art der Herausforderungen ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten jedoch, den Beitrag der EU aus dem JTF durch nationale Mittel zu ergänzen. Sie begrüßt daher, dass Deutschland sich in seinem nationalen Strukturstärkungsgesetz (StStG) verpflichtet hat, über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten strukturelle Maßnahmen in ehemaligen und derzeitigen Kohlebergbauregionen zu unterstützen.

Während sich das StStG auf die Strukturstärkung konzentriert, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu ermöglichen, besteht das spezifische Ziel des JTF darin, die sozialen, beschäftigungspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen eines solchen Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzufedern. Die Rahmen für den JTF und das StStG und die entsprechenden Vorschriften unterscheiden sich daher; sie sollten jedoch so genutzt werden, dass sie sich gegenseitig ergänzen, um größtmögliche Wirkung zu entfalten.

Die Kommission arbeitet mit Deutschland zusammen, damit die gesamte JTF-Zuweisung in Höhe von 2,48 Mrd. EUR im Einklang mit den JTF-Bestimmungen(1) eingesetzt wird, um den Übergang in den Zielgebieten wirksam umzusetzen und eine klimaneutrale Wirtschaft zu verwirklichen. Zusammen mit der erforderlichen Kofinanzierung wird der JTF somit die Bereitstellung von 3,93 Mrd. EUR in den betreffenden Bundesländern ermöglichen.

(1)Im Einklang mit der politischen Einigung, die auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge COM(2020) 22 und COM(2020) 460 erzielt wurde.
Letzte Aktualisierung: 1. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen