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Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 10k
20. April 2021
P-002121/2021
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-002121/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst (The Left), Martina Michels (The Left)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Mögliche Ersetzung nationaler Haushaltsmittel durch Mittel aus dem Fonds für den gerechten Übergang

Die deutsche Bundesregierung plante bislang, Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) zur Erfüllung der Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bei gleichbleibender Gesamtsumme zu verrechnen. Die vier betroffenen Landtage Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben versucht, die Verrechnung zu verhindern. Aus jüngsten Medienberichten(1) geht hervor, dass sich die Bundesregierung mit mindestens einer der betroffenen Landesregierungen darauf geeinigt hat, 85 Prozent der JTF-Mittel zu verrechnen. Jedoch geht aus der Antwort der Kommission E-000186/2021(ASW) hervor, dass dieses Vorgehen der Mittelverrechnung nicht mit den EU-Anforderungen für die Verwendung der JTF-Mittel vereinbar ist.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die JTF-Mittel die nationalen politischen Maßnahmen tatsächlich verstärken und nicht nationale Haushaltsmittel ersetzen?

2. Welche rechtlichen Schritte stehen den Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern in den betroffenen Regionen offen, um die Entscheidung der Bundesregierung anzufechten und einzufordern, dass die JTF-Mittel die nationalen politischen Maßnahmen verstärken und nicht nationale Haushaltsmittel ersetzen?

(1)https://www.saechsische.de/bund-verwehrt-sachsen-540-millionen-euro-foerdergelder-5422612.html
Letzte Aktualisierung: 22. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen