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Parlamentarische Anfragen
PDF 35kWORD 16k
23. Juni 2021
P-002484/2021(ASW)
Antwort von Valdis Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-002484/2021

Die Kommission und der Mercosur arbeiten noch daran, den Text des Abkommens fertigzustellen. Daher liegt derzeit kein Beschluss über den Rechtsrahmen des Abkommens vor.

Das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthält solide Klimaschutzverpflichtungen, unter anderem verpflichtet sich jede Vertragspartei, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Übereinkommen von Paris wirksam umzusetzen. Dies bedeutet, dass ein Rückzug aus dem Übereinkommen oder ein Verstoß gegen die damit einhergehenden Verpflichtungen auch einen Verstoß gegen das EU-Mercosur-Abkommen darstellen und somit dem darin vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus unterliegen würde. Die Überwachung und Durchsetzung aller Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung wurden — unter anderem durch die Einsetzung des Leitenden Handelsbeauftragten und die Einrichtung der einzigen Anlaufstelle für Beschwerden — weiter verstärkt. Darüber hinaus werden die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst gemäß der gemeinsamen EU-Mercosur-Erklärung vom 14. Dezember 2020 zusammen mit dem Mercosur ein zusätzliches Instrument zu Nachhaltigkeitsaspekten des Abkommens erarbeiten.

Die Kommission wird Legislativvorschläge vorlegen, die das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von durch Entwaldung gewonnenen Erzeugnissen sowie die Sorgfaltspflichten zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes betreffen und die darauf abzielen, einige Nachhaltigkeitsprobleme im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Abkommen horizontal anzugehen. Das Verfahren zur Genehmigung dieses Abkommens und das Verfahren zur Annahme dieser Legislativvorschläge sind zwei getrennte Rechtsetzungsverfahren mit jeweils eigenem Zeitplan.

Letzte Aktualisierung: 5. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen