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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 18k
20. Juli 2021
P-002881/2021(ASW)
Antwort von Didier Reynders
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: P-002881/2021

Die Kommission arbeitet derzeit an einer Gesetzgebungsinitiative zur nachhaltigen Unternehmensführung, die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021(1) angekündigt wurde. Eines ihrer Ziele besteht darin, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Beitrag zum Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu leisten, indem sie ihre negativen Auswirkungen im Einklang mit den Zielen der EU verringern. Dabei spielt die Sorgfaltspflicht eine wichtige Rolle.

Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wird der Inhalt dieser Gesetzgebungsinitiative auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation und der Ergebnisse der laufenden Folgenabschätzung(2) festgelegt werden. Dazu gehören auch Fragen zur Natur und dem Umfang der Sorgfaltspflicht sowie zum Durchsetzungsmechanismus. In diesem Prozess wird den Erkenntnissen aus dem Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative des Parlaments über die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, einschließlich im Hinblick auf die Einkaufspolitik, gebührend Rechnung getragen.

Die Kommission ist sich des Risikos bewusst, dass bestimmte Kosten für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verlagert werden und bestimmte unlautere Handelspraktiken indirekte soziale oder ökologische Auswirkungen haben können. Diese Fragen wird die Kommission in ihren Überlegungen bei der Vorbereitung der Initiative berücksichtigen.

(1)https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_and_annexes_de.pdf
(2)https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12548-Sustainable-corporate-governance_de
Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen