Antwort von Frau Johansson im Namen der Europäischen Kommission
17.9.2021
1. Eines der Ziele der Programme im Rahmen von Horizont besteht darin, die Rolle der Forschung bei der Entwicklung, Unterstützung und Umsetzung der Politik der Union[1] zu stärken. Bei von der EU finanzierten Forschungsprojekten zählen die Weitergabe, Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen zu den vertraglichen Verpflichtungen[2]. Initiativen und Beschlüsse in den Bereichen Politikgestaltung und Rechtssetzung werden von den EU-Institutionen stets unabhängig getroffen.
2. Die Kommission verfolgt eine umfassende Transparenzpolitik in Bezug auf die Interessenvertretung. So dürfen die Entscheidungsträger auf politischer Ebene[3] und die unmittelbar für deren Beratung Verantwortlichen[4] nur Interessenvertreter treffen, die im Transparenzregister[5] eingetragen sind, und müssen Informationen über die einzelnen Treffen veröffentlichen[6]. Diese Politik umfasst alle Interessenvertreter im Sinne der einschlägigen Interinstitutionellen Vereinbarung[7], unter anderem auch Einrichtungen, die an von der Union finanzierten Projekten teilnehmen. Registrierte Interessenvertreter, die Unionsmittel erhalten, müssen die entsprechenden Finanzinformationen im Transparenzregister angeben. Die Kommission führt regelmäßig Treffen mit dem Konsortium durch, die lediglich darauf abzielen, aus technischer Sicht über den Fortschritt des Projekts hinsichtlich der Forschungsergebnisse sowie über die Einhaltung der Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung zu sprechen. Es wurde keine Sitzung abgehalten, um mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Projektergebnisse zu erörtern.
3. Der Kommission sind keine Projekte im Rahmen von Horizont bekannt, die dazu genutzt wurden, Mitglieder von Rechtsetzungsorganen der EU zu beeinflussen. Es sei darauf hingewiesen, dass mithilfe der Horizont-Ergebnisplattform[8] unter anderem Ergebnisse ermittelt werden können, die von den Konsortien selbst eingereicht und als geeignet befunden wurden, die Politik zu beeinflussen.
- [1] Siehe Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
- [2] Siehe die Artikel 28 und 29 der Muster-Finanzhilfevereinbarung für Horizont 2020 ( https://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/grants_manual/amga/h2020-amga_en.pdf ) und die Artikel 16 und 17 sowie Anhang 5 der Allgemeinen Muster-Finanzhilfevereinbarung für Horizont Europa ( https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/docs/2021-2027/common/agr-contr/general-mga_horizon-euratom_en.pdf ).
- [3] Mitglieder der Kommission.
- [4] Kabinettsmitglieder, Generaldirektoren und Dienststellenleiter.
- [5] https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de
- [6] Beschluss 2014/838/EU, Euratom der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Generaldirektoren und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 19); Beschluss 2014/839/EU, Euratom der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 22).
- [7] Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2021 über ein verbindliches Transparenz-Register (ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1).
- [8] https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/horizon-results-platform/search;needList=2;advancedFilters=8;isSignificantInfluence=yes