Missbräuchliche Verwendung von Forschungs- und Entwicklungsmitteln des Programms „Horizont 2020“ für die Lobbyarbeit von Unternehmen

8.7.2021

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-003504/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Einem kürzlich enthüllten Dokument[1] zum Projekt iBorderCtrl (Intelligentes mobiles Kontrollsystem), das vollständig im Rahmen von „Horizont 2020“ finanziert wurde, zufolge entwickelten die Projektteilnehmer eine Strategie zur Förderung der rechtlichen Reformen, die für den Einsatz von iBorderCtrl an Grenzen erforderlich sind. Mit Blick auf die Schaffung einer „gesetzlichen Rechtsgrundlage“ plante das Konsortium „Verbreitungsmaßnahmen“, d. h. Maßnahmen, die auf Mitglieder von Rechtsetzungsorganen ausgerichtet sind, z. B. Mitglieder des Parlaments und der Kommission.

• 1.Ist es rechtmäßig, Mittel aus dem Programm „Horizont 2020“ oder im Rahmen des Programms finanzierte Projekte zu nutzen, um Lobbyarbeit mit Mitgliedern von Rechtsetzungsorganen zu betreiben, damit Rechtsvorschriften geändert werden? Falls ja, wie lauten die einschlägigen Bestimmungen?
• 2.Kann die Kommission bestätigen, dass in Fällen, in denen im Rahmen von „Horizont 2020“ finanzierte Projekte der Unterstützung der Lobbyarbeit mit Mitgliedern von Rechtsetzungsorganen dienen, damit Rechtsvorschriften geändert werden, dieselben Verpflichtungen gelten wie bei allen übrigen Lobbyisten, etwa die Verpflichtung zur Eintragung im Transparenzregister für Treffen mit hochrangigen Beamten der Kommission? Haben Lobbytreffen zwischen Beamten der Kommission und Mitgliedern des iBorderCtrl-Konsortiums stattgefunden, bei denen Änderungen von Rechtsvorschriften erörtert oder vorgeschlagen wurden?
• 3.In Bezug auf welche sonstigen Projekte (falls zutreffend) wurden oder werden Mittel des Programms „Horizont 2020“ oder im Rahmen des Programms finanzierte Projekte genutzt, um Lobbyarbeit mit Mitgliedern von Rechtsetzungsorganen zu betreiben, damit Rechtsvorschriften geändert werden?

Unterstützer[2]

• [1] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/04/17-D7-3-Dissemination-and-communication-plan-partial-discl_restored.pdf
• [2] Diese Anfrage wird von einem Mitglied unterstützt, das nicht mit dem Verfasser bzw. der Verfasserin identisch ist: Mikuláš Peksa (Verts/ALE)