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Parlamentarische Anfrage - P-003504/2021Parlamentarische Anfrage
P-003504/2021

Missbräuchliche Verwendung von Forschungs- und Entwicklungsmitteln des Programms „Horizont 2020“ für die Lobbyarbeit von Unternehmen

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-003504/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Einem kürzlich enthüllten Dokument[1] zum Projekt iBorderCtrl (Intelligentes mobiles Kontrollsystem), das vollständig im Rahmen von „Horizont 2020“ finanziert wurde, zufolge entwickelten die Projektteilnehmer eine Strategie zur Förderung der rechtlichen Reformen, die für den Einsatz von iBorderCtrl an Grenzen erforderlich sind. Mit Blick auf die Schaffung einer „gesetzlichen Rechtsgrundlage“ plante das Konsortium „Verbreitungsmaßnahmen“, d. h. Maßnahmen, die auf Mitglieder von Rechtsetzungsorganen ausgerichtet sind, z. B. Mitglieder des Parlaments und der Kommission.

Unterstützer[2]

Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2021
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