Standpunkt der EU zu den Repressionen in Kuba
13.7.2021
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-003544/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Dolors Montserrat (PPE), Antonio López-Istúriz White (PPE), Leopoldo López Gil (PPE), Esteban González Pons (PPE), José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE), Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE), Gabriel Mato (PPE), Francisco José Millán Mon (PPE), Pablo Arias Echeverría (PPE), Rosa Estaràs Ferragut (PPE), Isabel Benjumea Benjumea (PPE), Pilar del Castillo Vera (PPE), Javier Zarzalejos (PPE), Antonio Tajani (PPE), Isabella Adinolfi (PPE), Andrea Caroppo (PPE), Salvatore De Meo (PPE), Aldo Patriciello (PPE), Massimiliano Salini (PPE), Lucia Vuolo (NI), Fulvio Martusciello (PPE), Herbert Dorfmann (PPE), Luisa Regimenti (PPE), Silvio Berlusconi (PPE), Maria da Graça Carvalho (PPE)
Am 11. Juli fand unter Freiheitsrufen die größte Protestkundgebung kubanischer Bürger gegen das kommunistische Regime seit Jahrzehnten statt, deren Auslöser die gravierende wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Lage in dem Land war.
Einige Stunden später hielt Präsident Díaz Canel eine Rede, in der er zum Kampf aufrief sowie Revolutionäre und Unterstützer des Regimes aufforderte, auf die Straße zu gehen.
Anschließend stellten sich Sondereinheiten und andere Uniformierte den Demonstranten entgegen, wobei Hunderte von Menschen verletzt, Wohnungen von der Polizei durchsucht und Demonstranten verhaftet wurden und es auch zu Polizeigewalt gekommen ist..
- 1.Wie wollen der EAD und die EU-Delegation in Havanna den kubanischen Bürgern, die friedlich auf die Straße gegangen sind, um gegen die fehlende Freiheit, die soziale Krise und Repressionen zu protestieren, vermitteln, dass sie mit der Solidarität der EU rechnen können?
- 2.Wird der VP/HR im Rat Sanktionen gegen diejenigen fordern, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in der kubanischen Bevölkerung anstiften, um friedliche Demonstranten zum Schweigen zu bringen?
- 3.Ist der VP/HR der Ansicht, dass der Kampfaufruf von Präsident Díaz Canel den Bestimmungen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba hinsichtlich der Gewährleistung und der Wahrung der Menschenrechte entspricht?