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Parlamentarische Anfrage - P-004553/2021(ASW)Parlamentarische Anfrage
P-004553/2021(ASW)

Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission

Mit dem überarbeiteten Visakodex[1] wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem die Zusammenarbeit von Drittländern bei der Rückübernahme mit der EU-Politik für Visa für Kurzaufenthalte verknüpft wird. Am 15. Juli 2021 schlug die Kommission die Einführung von Maßnahmen für Visumantragsteller vor, die Staatsangehörige Gambias sind.[2] Am 7. Oktober 2021 nahm der Rat einen Beschluss zur Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes für alle Staatsangehörigen Gambias an.[3]

Mit Initiativen im Rahmen des neuen Migrations‐ und Asylpakets[4], des Vorschlags zur Neufassung der Rückführungsrichtlinie[5] und der EU-Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung[6] zielt die EU darauf ab, das EU-Rückkehrsystem zu verbessern und die Zusammenarbeit sowohl der irregulären Migranten als auch der Behörden von Drittstaaten bei der Rückübernahme zu verstärken. Nach seiner Annahme würde der Vorschlag der Kommission zum Allgemeinen Präferenzsystem[7] die vorübergehende Rücknahme von Präferenzen ermöglichen, wenn schwerwiegende Mängel bei der Verpflichtung zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen auftreten.

Die Förderung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ist ein wesentliches Element der Migrationspartnerschaften mit Drittländern. Um sie zu fördern, muss die EU ein breites Spektrum von Strategien und Instrumenten mobilisieren, um den partnerschaftlichen Ansatz zu untermauern. Voraussichtlich 10 % der Mittel aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit[8] sind für Migration und Vertreibung bestimmt. Der Dialog über Migration, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme, und die finanzielle Unterstützung sollten auf die Gegebenheiten und Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sein und sowohl die Interessen der EU als auch der jeweiligen Länder und die allgemeinen Beziehungen berücksichtigen. Die potenziellen Auswirkungen einer Maßnahme müssen in diesem Zusammenhang sorgfältig geprüft werden.

Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2022
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