• DE - Deutsch
  • EN - English
Parlamentarische Anfrage - P-005159/2021(ASW)Parlamentarische Anfrage
P-005159/2021(ASW)

Antwort von Didier Reynders im Namen der Europäischen Kommission

Wie in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-005656/2020 und E-001537/2020 bekräftigt, ist die Kommission besorgt über den Druck, dem Nichtregierungsorganisationen (NRO) in der gesamten Union derzeit ausgesetzt sind. NRO tragen wesentlich zur Wahrung der Werte und Grundrechte der EU bei. Besonders deutlich wird dies im Bereich Migration und Asyl. Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.

Der Schwerpunkt der Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU liegt auf Personen, die internationalen Schutz beantragen; in der Richtlinie 2008/115/EG sind Normen und Verfahren für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger festgelegt[1]. Der Kommission liegen keine Informationen oder Tatsachen vor, die den Schluss zulassen, dass die Rechtshilfe für rückzuführende Personen von den griechischen Behörden als rechtswidrig angesehen wird. Während mit den griechischen Rechtsvorschriften[2] die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG über kostenlose Rechtshilfe, Vertretung und sprachliche Unterstützung ordnungsgemäß umgesetzt werden, empfahl der Rat Griechenland im Zusammenhang mit den 2016 und 2021 durchgeführten Schengen-Evaluierungen Griechenlands im Bereich der Rückkehr, systematisch Drittstaatsangehörigen, die einem Rückkehrverfahren unterliegen, effektiven Zugang zu dieser Unterstützung zu gewähren[3].

Die Kommission arbeitet eng mit Griechenland zusammen, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Empfehlung sicherzustellen, auch im Rahmen der 2021 durchgeführten Schengen-Evaluierung, und wird nicht zögern, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl in Griechenland aufmerksam, auch im Hinblick auf die Tätigkeiten von NRO. Nach der Annahme der griechischen Rechtsvorschriften über NRO[4] wird die Kommission die Umsetzung der Rechtsvorschriften und ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weiterhin überwachen.

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2022
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen