Antwort von Stella Kyriakides im Namen der Europäischen Kommission
19.4.2022
In der Präambel der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der Grundsatz der informierten Meinung und aktiven Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit als von größter Bedeutung für die Verbesserung der Gesundheit der Menschen verankert („Informed opinion and active co-operation on the part of the public are of the utmost importance“). Mit ihrem Beschluss zur Schaffung eines globalen Verfahrens für die Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens, Abkommens oder anderen internationalen Instruments im Rahmen der WHO-Verfassung zur Stärkung der Pandemieprävention, ‐vorsorge und ‐reaktion[1] erinnerte die Weltgesundheitsversammlung an die Bedeutung einer umfassenden Beteiligung für den Erfolg dieses Instruments. Im Sinne des Beschlusses über die Ausarbeitung und Aushandlung des neuen Instruments hat sich das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium auf die Modalitäten für die Beteiligung relevanter Interessenträger an seiner Arbeit geeinigt. Gemäß demselben Beschluss wird der Generaldirektor der WHO öffentliche Anhörungen zu den Beratungen des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums[2] durchführen.
Am 3. März 2022 nahm der Rat der Europäischen Union einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union über das neue internationale Instrument sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)[3] Verhandlungen aufzunehmen und zu führen. Gemäß der ihr durch Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union[4] und Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union[5] verliehenen Befugnisse wird die Kommission bei den bevorstehenden Verhandlungen als Verhandlungsführerin der Union für Angelegenheiten fungieren, die in die Zuständigkeit der Union fallen. In dieser Eigenschaft wird die Kommission sicherstellen, dass die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern bei den Arbeiten zur Vorbereitung des neuen WHO-Instruments gewährleistet ist.
- [1] Beschluss SSA2(5), https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHASSA2/SSA2(5)-en.pdf
- [2] Weiterführende Informationen über die Modalitäten der Einbeziehung relevanter Interessenträger und über die öffentlichen Anhörungen werden voraussichtlich über die WHO-Website verfügbar sein: https://apps.who.int/gb/inb/
- [3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2022.092.01.0001.01.ENG&toc=OJ%3AL%3A2022%3A092%3ATOC
- [4] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008M017&from=ro
- [5] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008E218:de:HTML