Parlamentarische Anfrage - P-001264/2022(ASW)Parlamentarische Anfrage
P-001264/2022(ASW)

Antwort von Didier Reynders im Namen der Europäischen Kommission

Nach Ansicht der Kommission ist die Konsultation der Öffentlichkeit und der Interessenträger unerlässlich für eine fundierte Entscheidungsfindung und die Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung. Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung haben die Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessenträger die Möglichkeit, über das Portal „Bessere Rechtsetzung“, das der Öffentlichkeit als „Ihre Meinung zählt[1]“ bekannt ist, zum EU-Recht beizutragen.

Laut Interinstitutioneller Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung „unterrichten [das Parlament, der Rat und die Kommission] einander während des gesamten Gesetzgebungsprozesses regelmäßig über […] etwaige Rückmeldungen von Interessenträgern ihnen gegenüber; dies geschieht über geeignete Verfahren, unter anderem im Wege eines Dialogs zwischen ihnen[2]“.

Nach Abschluss des Online-Feedback-Verfahrens zu dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU[3] hat die Kommission das Europäische Parlament und den Rat rasch über die eingegangenen Rückmeldungen in Kenntnis gesetzt, um sicherzustellen, dass sie im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden können. In den an die Mitgesetzgeber übermittelten Informationen hat die Kommission auf die insgesamt hohe Anzahl von Rückmeldungen hingewiesen, in denen Einwände gegen eine Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU erhoben wurden.

Am 30. Juni 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die Verlängerung der Verordnung um ein Jahr (bis zum 30. Juni 2023) erzielt[4].

Letzte Aktualisierung: 9. August 2022
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