Bedeutung von Friedensverhandlungen mit Russland

1.2.2023

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-000315/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Marcel de Graaff (NI), Joachim Kuhs (ID), Bernhard Zimniok (ID), Milan Uhrík (NI), Ivan Vilibor Sinčić (NI)

Aus mehreren Berichten geht hervor, dass Geheimdienste der US-Regierung nahelegen, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen, damit ein dritter Weltkrieg verhindert wird. Diesen Berichten ist außerdem zu entnehmen, dass Friedensverhandlungen notwendig sind und den strategischen Interessen der USA dienen[1]. Eine solche Forderung wird auch von Donald Trump unterstützt.

• 1.Ist die Kommission bereit, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen und die Ukraine nachdrücklich aufzufordern, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen?
• 2.Ist sie bereit, unverzüglich jegliche militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen, damit diese Friedensverhandlungen beginnen können?
• 3.Teilt die Kommission die Auffassung der Rand Corporation, wonach Frieden notwendig sowie den strategischen Interessen der USA und auch der EU dienlich ist?

Eingang: 1.2.2023

• [1] https://rand.org/content/dam/rand/pubs/perspectives/PEA2500/PEA2510-1/RAND_PEA2510-1.pdf.