Antwort von Stella Kyriakides im Namen der Europäischen Kommission
10.1.2024
Für die Kommission ist und bleibt der Tierschutz eine Priorität. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“[1] wurde die Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften angekündigt. In einem ersten Schritt nahm die Kommission am 7. Dezember 2023 zwei Legislativvorschläge[2] an. Der eine betrifft die Überarbeitung der geltenden EU-Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport und der andere die erstmalige Einführung von EU-Vorschriften über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit.
Die vorbereitenden Arbeiten zur Überarbeitung bestehender EU-Vorschriften über das Tierwohl im landwirtschaftlichen Betrieb und zum Zeitpunkt der Schlachtung sowie zur Einführung eines freiwilligen europäischen Tierwohlkennzeichens laufen noch. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage age“[3] mitgeteilt hatte, plant sie, einen Legislativvorschlag anzunehmen, mit dem die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der EBI genannten Tiere schrittweise eingestellt und schließlich ganz verboten werden soll. Die vorläufigen Ergebnisse der laufenden Folgenabschätzung zeigen, dass der Übergang zu käfigfreien Systemen die Anpassung mehrerer Parameter in Bezug auf die Haltung erfordert, wie z. B. eine abwechslungsreicher gestaltete Umgebung für die Tiere und mehr Platz. In Bezug auf die Kosten, einen angemessenen Übergangszeitraum und einschlägige Maßnahmen bei der Einfuhr ist eine weiter gehende Abstimmung erforderlich. Daher werden die vorbereitenden Arbeiten fortgesetzt, auch im Rahmen des strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU.
Die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln ist für Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit von grundlegender Bedeutung. Mit Schwerpunkt auf der begleitenden Folgenabschätzung setzt die Kommission die vorbereitenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme fort, der darauf abzielt, die notwendige Umstellung der Lebensmittelsysteme zu ermöglichen und zu beschleunigen. Derzeit wurde noch keine Entscheidung über den Zeitpunkt seiner Annahme getroffen.