Chat Control 1.0 Regulation (EU) 2021/1232

3.11.2023

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-003261/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

• 1.Beabsichtigt die Kommission, Rechtsvorschriften zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/1232 vorzuschlagen, und warum bzw. warum nicht)?
• 2.Bis wann müsste nach Auffassung der Kommission ein solcher Vorschlag vorgelegt werden, um eine Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 vor ihrem Auslaufen zu ermöglichen?
• 3.Wann wird die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen, bis zum 3. August 2023 einen Umsetzungsbericht vorzulegen?

Eingang: 4.11.2023