Videospiele

25.4.2024

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-001352/2024
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Niklas Nienaß (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE)

Heutzutage werden viele Videospiele verkauft, die Zugang zu den Servern der Herausgeber benötigen, damit sie funktionieren. Wenn diese Server abgeschaltet werden, werden die Videospiele gestaltungsbedingt unbrauchbar. In diesem Fall hat der Kunde ein Produkt erworben, das aufhört zu funktionieren, ohne dass der Kunde dies zu verschulden hat. Hierbei könnte es sich um einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht[1] bzw. das Recht auf Reparatur[2] handeln.

• 1.Gelten Videospiele, die ohne Ablaufdatum verkauft werden, als Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen und anhand welcher Kriterien wird diese Einordnung vorgenommen?
• 2.Kann ein Kundenvertrag[3], mit dem Bedingungen für die Verwendung des Videospiels auferlegt werden, wonach der Herausgeber des Videospiels– die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags ohne Ankündigung ändern kann,– die Vereinbarung jederzeit aus einem beliebigen Grund oder grundlos beenden kann,– von dem Anwender verlangt, alle in seinem Besitz befindlichen Kopien des Videospiels bei Beendigung zu vernichten,– keinen Zeitrahmen angibt, in dem das Videospiels betriebsfähig bleibt, sich aber das Recht vorbehält, dem Kunden jederzeit die Möglichkeit zu nehmen, das Spiel zu spielen,als im Einklang mit der Richtlinie 93/13/EWG erachtet werden und falls ja, welche dieser Bedingungen stehen damit im Einklang und warum?
• 3.Steht es den Rechteinhabern dem Urheberrecht zufolge zu, alle Kopien eines Videospiels, das ohne Ablaufdatum verkauft wurde, für alle rechtmäßigen Kunden willkürlich unbrauchbar zu machen und wenn ja, warum?

Eingang:25.4.2024

• [1] Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
• [2] Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Nr. 2023/0083(COD) über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren.
• [3] Verträge mit Herausgebern von Videospielen: https://www.blizzard.com/en-us/legal/fba4d00f-c7e4-4883-b8b9-1b4500a402ea/blizzard-end-user-license-agreement (archiviert am 25. April 2024), https://legal.ubi.com/eula/en-GB (archiviert am 25. April 2024), https://bethesda.net/data/eula/en.html (archiviert am 25. April 2024), https://www.take2games.com/legal/ (archiviert am 25. April 2024).