PETI_OJ(2019)10-02_1

Sitzung der Koordinatoren

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom:

•   4./5. September 2019

PV– PE 1188173

FdR 641.087

+ Anlagen

Bericht über den Jahresbericht 2018 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten

Berichterstatter: JAHR (PPE)

(2019/xxxx(INI))

(Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 7.10.2019 / Abstimmung im Ausschuss: 22.11.2019 / Abstimmung im Plenum: Dezember 2019)

- Prüfung des Entwurfs eines Berichts

  PR– PE 1186177

  FdR 639.781

Petition Nr. 0672/2018, eingereicht von Dan Chitu, rumänischer Staatsangehörigkeit, zur Luftverunreinigung durch die Chiajna-Rudeni-Deponie in Bukarest (Rumänien)

und

Petition Nr. 0673/2018, eingereicht von Catalin Mateescu, rumänischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Vereinigung „STOP Poluarii Provenite De La Groapa De Gunoi Iridex - Chiajna - Rudeni“, zur Luftverunreinigung durch die Chiajna-Rudeni-Deponie in Bukarest (Rumänien)

und

Petition Nr. 0674/2018, eingereicht von A. P., rumänischer Staatsangehörigkeit, zur Luftverunreinigung durch die Chiajna-Rudeni-Deponie in Bukarest (Rumänien)

und

Petition Nr. 1039/2018, eingereicht von Valentina Cucu, rumänischer Staatsangehörigkeit, zur Luftverschmutzung durch die Chiajna-Rudeni-Deponie in Bukarest (Rumänien)

und

Petition Nr. 0156/2019, eingereicht von A. U., rumänischer Staatsangehörigkeit, zur hohen Luftverschmutzung im Norden Bukarests (Rumänien)

  CM– PE 636.176

  FdR 1181276

  CM– PE 638.672

  FdR 1184070

  sir0156-19

Petition Nr. 0581/2016, eingereicht von C. M., rumänischer Staatsangehörigkeit, zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Sammlung und Verbrennung gefährlicher medizinischer Abfälle im Hoheitsgebiet von Rumänien

  CM–

  PE 599.546/REV.II

  FdR 1152762

  LT RO

Petition Nr. 1078/2018, eingereicht von Velichka Velichkova, bulgarischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von 182 weiteren Personen, zu den Verstößen gegen Umweltvorschriften durch eine Biogasanlage im Ort Zarewez in der bulgarischen Gemeinde Mesdra

Petition Nr. 1091/2018, eingereicht von Galina Tosheva, bulgarischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von 595 weiteren Personen, zum Antrag auf Stilllegung des Biomassekraftwerks im bulgarischen Trud

Petition Nr. 1105/2018, eingereicht von Kremena Petrova, bulgarischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Vereinigung „Нова Загора иска да диша“ („Nova Zagora will atmen“), unterzeichnet von weiteren 1 176 Personen, zu einer Biogasanlage in Nova Zagora (Bulgarien)

(in Anwesenheit der Petentin)

  sir1078-18

  sir1091-18

  sir1105-18

Petition Nr. 1099/2018, eingereicht von Józef Drzazgowski, polnischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von 531 weiteren Personen, zu der durch Tagebauvorhaben zur Kohlegewinnung im östlichen Großpolen (Wielkopolska) verursachten Umweltkatastrophe

  CM– PE 639.894

  FdR 1186752

Petition Nr. 0059/2017, eingereicht von Ismael Antonio López Pérez, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „Asociación ambiental y cultural Petón do Lobo“, zu einem Wolfram‑Bergwerk in Lousame (Galicien)

(in Anwesenheit des Petenten)

  CM– PE 615.341/REV

  FdR 1160362

Mitteilung des Vorsitzes zu den Beschlüssen der Koordinatoren

Petition Nr. 0545/2015, eingereicht von Dieter Soßna, deutscher Staatsangehörigkeit, zum Transport von Schlachtvieh

Petition Nr. 0629/2016, eingereicht von York Ditfurth, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen der Animal Welfare Foundation e.V., zu angeblichen Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport durch bestimmte Mitgliedstaaten

Petition Nr. 1068/2017, eingereicht von A. B., italienischer Staatsangehörigkeit, zum Straßentransport lebender Tiere

Petition Nr. 1141/2017, eingereicht von Bernd Hefenbrock, deutscher Staatsangehörigkeit, zum Tierschutz beim Transport durch Drittländer und die offensichtliche Nichtvollstreckung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz von Tieren beim Transport

Petition Nr. 1188/2017, eingereicht von P. S., deutscher Staatsangehörigkeit, zu Tiertransporten

Petition Nr. 1231/2017, eingereicht von G. G., italienischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „Animal Welfare Foundation“, unterzeichnet von 4 weiteren Personen, zum Export von lebenden Tieren aus der EU in Drittländer

(in Anwesenheit des Petenten)

Petition Nr. 0011/2018, eingereicht von Maren Bestmann-Auchter, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Missachtung des Tierschutzes bei Schlachttiertransporten in Drittländer

Petition Nr. 0149/2018, eingereicht von K. S., deutscher Staatsangehörigkeit, zum Transport lebender Tiere innerhalb und außerhalb der EU

Petition Nr. 0412/2018, eingereicht von I. B., deutscher Staatsangehörigkeit, zu Tiertransporten und zum Tierhandel in der EU

Petition Nr. 1064/2018, eingereicht von U. P., deutscher Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von drei weiteren Personen, zum Transport von Nutztieren aus der EU in Drittländer sowie zur Schlachtung dieser Tiere in Drittländern

Petition Nr. 0256/2019, eingereicht von T. K., deutscher Staatsangehörigkeit, zu einem Verbot von Nutztiertransporten in EU-Staaten und in Drittländer

  CM– PE 584.042

  FdR 1096627

  CM– PE 604.569

  FdR 1128339

  sir1068-17

  CM– PE 622.346/REV

  FdR 1179277

  sir1188-17

  CM– PE 625.288/REV

  FdR 1183525

  sir0011-18

  CM– PE 626.865/REV

  FdR 1175868

  CM– PE 632.705

  FdR 1177371

  CM– PE 638.824

  FdR 1185190

  sir0256-19

Petition Nr. 1344/2012, eingereicht von Roberta Fornasari, italienischer Staatsangehörigkeit, zur Abschaffung der Vivisektion in der EU

(in Anwesenheit der Petentin)

Petition 1581/2013, eingereicht von Daniele Beucler, französischer Staatsangehörigkeit, zu einem Verbot von Tierversuchen

Petition Nr. 0947/2017, eingereicht von Julia Baines, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen von PETA, unterzeichnet von 109 802 weiteren Personen, zur REACH-REFIT-Evaluierung und zum Verbot von Tierversuchen im Rahmen von REACH

(in Anwesenheit der Petentin)

  CM– PE 535.892/REV

  FdR 1067562

  sir1581-13

  CM– PE 622.337

  FdR 1154925

Stellungnahme des ENVI-Ausschusses

Petition Nr. 0439/2012, eingereicht von Andrea Rutigliano, italienischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Vereinigung „Committee Against Bird Slaughter“ (Komitee gegen den Vogelmord) zur Nichtanwendung der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten durch die Republik Zypern

  CM–

  PE 500.693/REV.VII

  FdR 1184678

Aussprache mit der Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments zum Brexit

Petition Nr. 0307/2017, eingereicht von Fiona Godfrey, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Koalition „British in Europe“ (Briten in Europa) über die Sicherung der Rechte von britischen Staatsangehörigen in der EU der 27 und von Staatsangehörigen der EU-27-Staaten im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

(in Anwesenheit der Petentin)

und

Petition Nr. 0470/2017, eingereicht von Ignacio Romero, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen von „Españoles en Reino Unido - Surviving Brexit“ (Spanier im Vereinigten Königreich – den Brexit überleben), unterzeichnet von 6 139 weiteren Personen, zur Gewährleistung der Rechte aller Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, sowie der britischen Staatsbürger in der EU nach dem Brexit

und

Petition Nr. 0627/2018, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen der EU Rights Clinic, zum Schutz der Bürgerrechte im Zusammenhang mit dem Brexit

(in Anwesenheit des Petenten)

und

Petition Nr. 0926/2018, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen der EU Rights Clinic und der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), zur Vereinbarkeit der neuen Aufenthaltsregelung für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, mit EU-Recht

Petition Nr. 0097/2019, eingereicht von Ian Stock, britischer Staatsangehörigkeit, zur Beibehaltung der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte für britische Staatsbürger nach dem Brexit

(in Anwesenheit des Petenten)

Petition Nr. 826/2019, eingereicht von Lucy Nabijou, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „Haringey Welcome Organisation“ zur Wahrung der Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen nach dem Brexit

(in Anwesenheit der Petentin)

  sir0307-17

  sir0470-17

  sir0627-18

  CM– PE 640.661

  FdR 1187862

  sir0097-19

  sir0826-19

Petition Nr. 1211/2017, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen von „EU Rights Clinic“ und „Crossroads Göteborg“, zur Nichteinhaltung des EU-Rechts durch Schweden hinsichtlich der Zuweisung der persönlichen Identifikationsnummer für Unionsbürger und deren Familien

und

Petition Nr. 0923/2018, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „EU Rights Clinic“, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in Schweden

Petition Nr. 0925/2018, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „EU Rights Clinic“, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in Frankreich

Petition Nr. 0927/2018, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen der EU Rights Clinic, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in Belgien

(in Anwesenheit des Petenten)

  CM– PE 464.858/REV

  FdR 1179831

  CM– PE 608.119

  FdR 1179835

  sir0925-18

  CM– PE 638.815

  FdR 1185181

Petition Nr. 0801/2016, eingereicht von David Neville-Smith, britischer Staatsangehörigkeit, zu den Folgen des britischen Referendums über den Austritt aus der Europäischen Union

(in Anwesenheit des Petenten)

  sir0801-16

Petition Nr. 830/2019, eingereicht von V. B., britischer Staatsangehörigkeit, zu einem vorzeitigen Rückzug des Vereinigten Königreichs von der Teilnahme an Sitzungen auf EU-Ebene

  sir0830-19

Petition Nr. 0007/2018, eingereicht von Andre Kauper, deutscher Staatsangehörigkeit, zur geplanten Obsoleszenz bei Glühbirnen und anderen Haushaltsgeräten in der EU

  CM– PE 626.861

  FdR 1160755

Petition Nr. 1122/2018, eingereicht von F. C., italienischer Staatsangehörigkeit, zu Änderungen an Italiens Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von im Ausland registrierten Fahrzeugen

und 

Petition Nr. 1159/2018, eingereicht von Iulian Sergiu Gheorghe, rumänischer Staatsangehörigkeit, zu kürzlich vorgenommenen Änderungen an der italienischen Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

  CM– PE 639.729

  FdR 1185851

  CM– PE 638.726

  FdR 1184687

Petition Nr. 1256/2017, eingereicht von Ramón Marcos Fernández, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Federación Española de Empresarios Profesionales de Automoción (CONEPA – spanischer Verband der Kraftfahrzeugbetriebe), zu dem Recht auf Zugang zu technischen Daten, die für die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen notwendig sind

  CM– PE 622.350

  FdR 1154938

  (30.5.2018)

Petition Nr. 1155/2018, eingereicht von J. R., polnischer Staatsangehörigkeit, zu fehlenden Kontrollen der Emissionen von Fahrzeugen in Polen

  CM– PE 640.634

  FdR 1187638

Petition Nr. 1116/2018, eingereicht von Antonio Escobar Flórez, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen von SITCPLA („Sindicato independiente de Tripulantes de Cabina de Pasajeros“ – Unabhängige Gewerkschaft für Kabinenpersonal), zu Verstößen gegen Gesetze in der EU durch Ryanair

(in Anwesenheit des Petenten)

  CM– PE 638.676

  FdR 1184074

Petition Nr. 0393/2013, eingereicht von F. T., britischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von 750 weiteren Personen, zu den neuen spanischen Rechtsvorschriften, laut derer im Ausland gehaltene Vermögenswerte und Rechte gemeldet werden müssen

Petition Nr. 0478/2013, eingereicht von Patrick Le Cam, französischer Staatsangehörigkeit, zum spanischen Steuerrecht

Petition Nr. 0566/2013, eingereicht von Anthony Valcke, belgischer Staatsangehörigkeit, im Namen der EU Rights Clinic und der Abusos Urbanísticos NO, zu neuen spanischen Rechtsvorschriften, laut derer im Ausland gehaltene Vermögenswerte und Rechte gemeldet werden müssen

(in Anwesenheit des Petenten)

Petition Nr. 0738/2015, eingereicht von M. L. M., spanischer Staatsangehörigkeit, zu der Bestimmung, den Steuerbehörden gegenüber Vermögenswerte und Pensionen im Ausland angeben zu müssen

  CM–

  PE 528.224/REV.VII

  FdR 1187626

  CM– PE 584.061

  FdR 1096646

Petition Nr. 0869/2018, eingereicht von J. S., niederländischer Staatsangehörigkeit, zu den jüngsten Entwicklungen in der Plazentaforschung

  CM– PE 636.370/REV

  FdR 1187860

Petition Nr. 0204/2019, eingereicht von Evelien Van Den Brink, niederländischer Staatsangehörigkeit, zu einem Antrag auf Finanzierung der biomedizinischen Forschung zu der Krankheit myalgische Enzephalomyelitis

(in Anwesenheit der Petentin)

  CM– PE 640.684

  FdR 1187903

Petition Nr. 0371/2018, eingereicht von J. G., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen von APICO (spanische Vereinigung für die Integration von Kindern mit Behinderung in reguläre Schulen) zur integrativen schulischen Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen

Petition Nr. 2582/2013, eingereicht von Albano De Alonso Paz, spanischer Staatsangehörigkeit, zur angeblichen Diskriminierung von Kindern mit Behinderung seitens der spanischen Behörden

  CM– PE 631.856

  FdR 1170991

  CM– PE 551.835

  FdR 1053002

Petition Nr. 0371/2006, eingereicht von José Francisco Fernández Gatón, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Plattform „Plataforma Filón Verde“ (Plattform grüner Flöz), zur Bedrohung von Gebieten gemeinschaftlichen Interesses durch neue Kohleabbau-Projekte in Kastilien und León

und

Petition Nr. 0388/2006, eingereicht von E. M. G. M, spanischer Staatsangehörigkeit, zur Unvereinbarkeit der Richtlinien 92/43/EG und 97/11/EG mit dem Tagebau-Projekt auf dem Gebiet gemeinschaftlichen Interesses „Alto Sil“

und

CM-PE 386.452/REV.VIII FdR 1185797

Petition Nr. 0175/2007, eingereicht von Manuel Rodríguez Barrero, spanischer Staatsangehörigkeit, zum Tagebau eines Bergbau- und Stahlunternehmens in Villablino (León)

Petition Nr. 1606/2010, eingereicht von Francisco Padrino Pérez, spanischer Staatsangehörigkeit, zu von der spanischen Regierung angeblich nicht eingehaltenen Zusagen betreffend Investitionen in Solarenergie

CM-PE 485.956/REV.III FdR 1184675

Petition Nr. 0454/2011, eingereicht von Guzzardo Baldassare, spanischer Staatsangehörigkeit, zu mutmaßlichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem spanischen Strommarkt

Petition Nr. 0172/2013, eingereicht von Eduard Rabal Vidal, spanischer Staatsangehörigkeit, zum Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energieträger in Spanien

Petition Nr. 0430/2013, eingereicht von Jorge Barredo, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Unión Española Fotovoltaica, unterzeichnet von 14 weiteren Personen, zu den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energiequellen in Spanien

Petition Nr. 0709/2013, eingereicht von Miguel Ruperez Marco und Elena Caminero Muñoz, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen von Dulcinea Solar 61 und Dulcinea Solar 62, unterzeichnet von zwei weiteren Personen, zu den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energiequellen in Spanien

Petition Nr. 1264/2013, eingereicht von Alejandro Fernandes Lorenzo, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen einer von „Change.org“ durchgeführten öffentlichen Kampagne, zur Steuer auf erneuerbare Energieträger

Petition Nr. 1481/2013, eingereicht von Piet Holtrop, spanischer Staatsangehörigkeit, zu Maßnahmen der spanischen Regierung, die den Zielen der Richtlinie 2009/28/EG zuwiderlaufen

Petition Nr. 1552/2013, eingereicht von O. S., spanischer Staatsangehörigkeit, zur Verwendung von Solarpaneelen in Spanien

Petition Nr. 2229/2013, eingereicht von Maria Jesus Caubilla Mallen, spanischer Staatsangehörigkeit, zu einem Versuch, den Einsatz alternativer Energiequellen in Spanien in Rechnung zu stellen

Petition 2378/2013, eingereicht von John Parsons, britischer Staatsangehörigkeit, zur Besteuerung von Solarkraft

Petition Nr. 2617/2013, eingereicht von John Porro, britischer Staatsangehörigkeit, zur rückwirkenden Anwendung eines Gesetzes im Bereich der erneuerbaren Energieträger in Spanien

Petition Nr. 1887/2014, eingereicht von A. M. J., spanischer Staatsangehörigkeit, zur Besteuerung von Solarenergie

Petition Nr. 2520/2014, eingereicht von Miguel Angel Martínez Aroca, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der „Asociación Nacional de Productores e Inversores de Energías Renovables“ (ANPIER) [Nationaler Verband der Erzeuger und Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien], zur Lage der Photovoltaikbranche und zur Rechtmäßigkeit der entsprechenden Gesetzesänderungen durch die spanische Regierung

Petition Nr. 0384/2015, eingereicht von F. A., spanischer Staatsangehörigkeit, zu Steuervorschriften im Bereich Solarstromerzeugung

Petition Nr. 0395/2015, eingereicht von J. S., deutscher Staatsangehörigkeit, zur Herabsetzung der gesetzlich vorgesehenen Einspeisevergütung für Strom, der in Spanien aus Solarenergie erzeugt wird

Petition Nr. 1228/2015, eingereicht von Yaiza Garcia Rodriguez, spanischer Staatsangehörigkeit, zur neuen Steuer auf den Eigenverbrauch von Energie

Petition Nr. 0270/2016, eingereicht von Stoyan Kanev, bulgarischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von weiteren 337 Personen, zur notwendigen Stilllegung eines Steinbruchs, der Umwelt- und Gesundheitsschäden im Schutzgebiet Besaparski Ridove (Bulgarien) verursacht

CM-PE 595.545/REV FdR 1185168

Petition Nr. 1399/2016, eingereicht von Emil Stankov, bulgarischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von 83 weiteren Personen, zu mutmaßlichen verwaltungstechnischen und verfahrenstechnischen Verstößen bei der Modernisierung des Eisenbahnabschnitts Elin Pelin – Septemvri in Bulgarien

CM-PE 608.128/REV.II FdR 1185799

Petition Nr. 1490/2016, eingereicht von G. D. L., italienischer Staatsangehörigkeit, zu den Arbeitszeiten und dem Anspruch auf Ausgleichsruhezeiten für Flugkapitäne

CM-PE 610.626 FdR 1134102

Petition Nr. 1124/2017, eingereicht von Markus Michael Uetz, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Bewertung der Exposition durch Benzol am Arbeitsplatz durch das Land Baden-Württemberg

CM-PE 626.851/REV FdR 1186722

Petition Nr. 0291/2018, eingereicht von A. N. M., spanischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet von 3 weiteren Personen, zur geschlechtsspezifischen Preisdiskriminierung

CM-PE 629.741 FdR 1170762

Petition Nr. 0498/2018, eingereicht von Florian Bosse, deutscher Staatsangehörigkeit, zu einer EU-Verordnung über EU-weite Postgebühren

CM-PE 639.712 FdR 1185818

Petition Nr. 0556/2018, eingereicht von Philippe Garcia, französischer Staatsangehörigkeit, zum Verbot der Schleppnetzfischerei innerhalb von drei Seemeilen vor der Nordostatlantikküste ohne mögliche Ausnahmeregelungen

CM-PE 638.805 FdR 1185171

Petition Nr. 0589/2018, eingereicht von M. I. N. V., spanischer Staatsangehörigkeit, zu der Abwasseraufbereitungsanlage in Cabo Llanos auf Teneriffa

CM-PE 639.713 FdR 1186011.0

Petition Nr. 0592/2018, eingereicht von M. K., österreichischer Staatsangehörigkeit, zu Unterhaltsforderungen für ein Kind

CM-PE 639.886 FdR 1186724

Petition Nr. 0600/2018, eingereicht von Nicolò De Bigontina, italienischer Staatsangehörigkeit, zur Harmonisierung von Steckdosen in Italien

CM-PE 638.808 FdR 1185174

Petition Nr. 0608/2018. eingereicht von F. M. R., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Plataforma Ciudadana „Salvemos Meca y Sus Comarcas“, zur Errichtung eines großen Schweinezuchtbetriebs und einer Biogaserzeugungsanlage in der spanischen Gemeinde Ayora (Valencia) und ihrer Umgebung

CM-PE 639.714 FdR 1185820

Petition Nr. 0631/2018, eingereicht von Sreeram Kumar, indischer Staatsangehörigkeit, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in Norwegen

CM-PE 638.809 FdR 1185175

Petition Nr. 0690/2018, eingereicht von Lucian Sauleanu, rumänischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Vereinigung für die Wiederbelebung von Craiova, zur geplanten Verlängerung des Betriebs des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien

CM-PE 639.715 FdR 1185832

Petition Nr. 0737/2018, eingereicht von Boris Stein, deutscher Staatsangehörigkeit, zum angeblichen Verstoß gegen das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich

CM-PE 638.810 FdR 1185176

Petition Nr. 0752/2018, eingereicht von M. P., dänischer Staatsangehörigkeit, zur Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen in Dänemark für seine venezolanische Ehefrau

CM-PE 639.716 FdR 1185833

Petition Nr. 0776/2018, eingereicht von W. Z., französischer Staatsangehörigkeit, zur Ablehnung von EU-Ausweisdokumenten als Altersnachweis in Kneipen und Bars im Vereinigten Königreich

CM-PE 639.717 FdR 1185834

Petition Nr. 0778/2018, eingereicht von M. B., deutscher Staatsangehörigkeit, zum Grundrecht auf Wasser

CM-PE 639.718 FdR 1185837

Petition Nr. 0837/2018, eingereicht von Markus Baumgarth, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Luftverschmutzung durch Flugzeugverkehr

CM-PE 639.887 FdR 1186725

Petition Nr. 0838/2018, eingereicht von Klaus Samer, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Ausstattung von Elektrofahrzeugen für die Stromentnahme aus dem Netz

CM-PE 638.811 FdR 1185177

Petition Nr. 0842/2018, eingereicht von Carmelo Potenza, italienischer Staatsangehörigkeit, zu den italienischen Zwangsvollstreckungsgesetzen

CM-PE 639.720 FdR 1185842

Petition Nr. 0871/2018, eingereicht von R. M., deutscher Staatsangehörigkeit, zur Sprache des Schriftverkehrs bei Fragen zum Datenschutz an nicht in der EU ansässige Empfänger

CM-PE 639.721 FdR 1185843

Petition Nr. 0899/2018, eingereicht von Eileen Collier, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Aktionsgruppe „Brampton A14 Campaign Group (BCG)“, zu Verstößen gegen die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung der VN bzw. EU und die EU-Vorschriften im Bereich Umwelt, Gesundheit und Verkehr beim Bau der Straße A14 – Vereinigtes Königreich

CM-PE 638.814 FdR 1185180

Petition Nr. 0930/2018, eingereicht von J. M. G. S., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Vereinigung der Gefangenen Francos, zu den Verbrechen, die Antonio González Pacheco während der Franco-Diktatur begangen hat

CM-PE 638.816 FdR 1185182

Petition Nr. 0943/2018, eingereicht von M. J., deutscher Staatsangehörigkeit, zur Auslegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten

CM-PE 639.723 FdR 1185845

Petition Nr. 0945/2018, eingereicht von Tomt Lenz, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

CM-PE 639.725 FdR 1185847

Petition Nr. 0947/2018, eingereicht von J. S., portugiesischer Staatsangehörigkeit, zu besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen in der EU

CM-PE 639.889 FdR 1186746

Petition Nr. 0991/2018 von G. K., britischer Staatsangehörigkeit, zur Untersuchung der Finanzierung ungarischer Projekte, bei denen es Anzeichen für Korruption gibt, durch die Europäische Union

CM-PE 638.819 FdR 1185185

Petition Nr. 0992/2018, eingereicht von E. C., portugiesischer Staatsangehörigkeit, zur Weigerung portugiesischer Versicherungsgesellschaften, importierte Gebrauchtwagen zu versichern

CM-PE 639.726 FdR 1185848

Petition Nr. 1024/2018, eingereicht von M. P., französischer Staatsangehörigkeit, zu Flugtarifen der Fluggesellschaft Air Corsica

CM-PE 638.821 FdR 1185187

Petition Nr. 1110/2018, eingereicht von Giulio Petrilli, italienischer Staatsangehörigkeit, zum Recht auf Entschädigung für eine ungerechtfertigte Inhaftierung in Italien

CM-PE 638.826 FdR 1185192

Petition Nr. 1132/2018, eingereicht von Mathias Ritchi, niederländischer Staatsangehörigkeit, zu der Verpflichtung von Grenzgängern, sich in zwei Mitgliedstaaten für die Krankenversicherung anzumelden

CM-PE 639.731 FdR 1185853

Petition Nr. 1145/2018, eingereicht von Alfred Scheffelmann, deutscher Staatsangehörigkeit, zu einer Steuerbefreiung für die Alkoholproduktion zu nicht gewerblichen Zwecken

CM-PE 638.828 FdR 1185194

Petition Nr. 1173/2018, eingereicht von Adolfo Pablo Lapi, italienischer Staatsangehörigkeit, zur Notwendigkeit der Bereitstellung psychologischer Unterstützung für homosexuelle Jugendliche

CM-PE 639.732 FdR 1185854

Petition Nr. 1207/2018, eingereicht von M-M-M. C., italienischer Staatsangehörigkeit, zur Situation der Lehrer mit einem Berufsschullehrer-Abschluss („Insegnante Tecnico Pratico“ - ITP) in Italien

CM-PE 638.831 FdR 1185197

Petition Nr. 0017/2019, eingereicht von Paolo Chirichella, italienischer Staatsangehörigkeit, zu den neuen italienischen Rechtsvorschriften über technische Gesundheitsberufe

CM-PE 639.733 FdR 1185873

Petition Nr. 0026/2019, eingereicht von Ivan Hontoria Traveria, spanischer Staatsangehörigkeit, zu seinem Aufenthaltsrecht in Deutschland

CM-PE 639.734 FdR 1185874

Petition Nr. 0067/2019, eingereicht von Nuno Pereira, portugiesischer Staatsangehörigkeit, zur finanziellen Unterstützung für die Betroffenen der Waldbrände in Portugal im Jahr 2017

CM-PE 639.898 FdR 1186756

Petition Nr. 0117/2019, eingereicht von A. G. R., italienischer Staatsangehörigkeit, zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Arbeitsaufsichtsbeamten in Italien

CM-PE 638.834 FdR 1185200

Petition Nr. 0124/2019, eingereicht von R. L. P., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Initiative „Plataforma Non A Ampliación da Depuradora dos Praceres“ (Nein zur Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage in Os Praceres), zum Verstoß gegen EU-Richtlinien im Zusammenhang mit den neuen Sanierungsprojekten in der Flussmündung Pontevedra (Galizien, Spanien)

CM-PE 639.903 FdR 1186762

Petition Nr. 0136/2019, eingereicht von D. S., rumänischer Staatsangehörigkeit, im Namen des Unternehmens T.S.I. SRL, zu mutmaßlichen Verstößen rumänischer Behörden gegen die EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge

CM-PE 639.905 FdR 1186764

Petition Nr. 0144/2019, eingereicht von J. M. M. A., spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Online-Plattform „SOS barrios canarios“, zu mangelnden Gesundheits- und Sozialdiensten für ältere Menschen auf den Kanarischen Inseln (Spanien)

CM-PE 639.906 FdR 1186765

Petition Nr. 0178/2019, eingereicht von E. d. l. C. M., spanischer Staatsangehörigkeit, zur Diskriminierung von Zeitbediensteten im spanischen öffentlichen Dienst

CM-PE 639.907 FdR 1186766

Petition Nr. 0245/2019, eingereicht von Bernd Fritz, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Profiltiefe von Kraftfahrzeugreifen

CM-PE 639.908 FdR 1186767