Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Mittwoch, 17. Juli 2024 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktion The Left

Protokoll - Punkt 3

2. Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der PfE-Fraktion

Protokoll - Punkt 3

3. Zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse

Protokoll - Punkt 10.1

4. Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Protokoll - Punkt 10.2

5. Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine

Protokoll - Punkt 10.3

Entschließungsanträge: B10-0007/2024, B10-0008/2024


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	Anmerkungen	Abstimmung	Dafür, dagegen, Enthaltungen
Entschließungsantrag B10-0007/2024 (PPE, S&D, ECR, Renew, Verts/ALE)
Nach § 1	1	ESN	NA	-	91, 468, 20
§ 3	4	The Left		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	476, 107, 42
			2	+
Nach § 3	5	The Left		-
	6	The Left	NA	-	194, 400, 53
	7	The Left	NA	-	180, 436, 30
	8	The Left	EA	-	78, 453, 68
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	456, 166, 26
			2/NA	+	518, 47, 76
			3/NA	+	498, 111, 52
§ 5	9	The Left	NA	-	35, 583, 45
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	483, 153, 32
			2/NA	+	450, 165, 46
			3/NA	+	457, 133, 79
			4/NA	+	393, 178, 75
			5/NA	+	468, 119, 79
			6/NA	+	418, 168, 71
			7/NA	+	414, 193, 62
Nach § 8	10	The Left	NA	-	63, 564, 42
	11	The Left	NA	-	57, 427, 177
	12	The Left	NA	-	113, 497, 58
Nach § 9	13	The Left	NA	-	96, 537, 44
Nach Erwägung B	2	The Left		-
Nach Erwägung B	3	The Left		-
Erwägung E	§	ursprünglicher Text	NA	+	482, 165, 22
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	495, 137, 47
Entschließungsantrag B10-0008/2024 (PfE)
Entschließungsantrag				↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
ESN:	Änderungsantrag 1
PPE:	Erwägung E; § 4; Schlussabstimmung
The Left:	Änderungsanträge 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13; § 5 (1. Teil)
Renew:	Schlussabstimmung
S&D:	§ 5; Schlussabstimmung
ECR:	§ 4 (2. und 3. Teil)
PfE:	§ 3 (1. Teil); § 5 (2., 3., 4., 5., 6. und 7. Teil)


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 4
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „bekräftigt seine Unterstützung für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellte Friedensformel“ und „fordert Ungarn nachdrücklich auf, seine Blockade der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine aufzuheben, einschließlich der vereinbarten Rückerstattung der von den Mitgliedstaaten bereits geleisteten militärischen Unterstützung;“
2. Teil	„bekräftigt seine Unterstützung für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellte Friedensformel;“
3. Teil	„fordert Ungarn nachdrücklich auf, seine Blockade der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine aufzuheben, einschließlich der vereinbarten Rückerstattung der von den Mitgliedstaaten bereits geleisteten militärischen Unterstützung;“
PfE:
§ 3
1. Teil	„begrüßt, dass die EU kürzlich Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen hat; ist der Ansicht, dass ihre stetige Integration in die EU eine geostrategische Chance, eine Perspektive für die Demokratie und eine Investition in ein geeintes und starkes Europa darstellt;“
2. Teil	„weist darauf hin, dass der Beitritt zur EU ein streng auf Verdiensten basierendes Verfahren ist, das die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfordert, einschließlich der Kriterien in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundwerte und Korruptionsbekämpfung; weist darauf hin, dass die EU das Beitrittsverfahren in angemessener Weise finanziell und technisch unterstützen muss;“
The Left, S&D, PfE:
§ 5
1. Teil	„weist erneut darauf hin, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Teil eines breiten Bündels von Maßnahmen ist, die sich gegen den Westen sowie gegen die Demokratie in der EU und die Werte der EU richten; begrüßt das Ergebnis des NATO-Gipfels und bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechtzuerhalten und in jeder erforderlichen Form zu intensivieren; bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden“ ohne die Worte „und bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist;“, „aufrechtzuerhalten [...] zu intensivieren“ und „militärische“ und „bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden“
2. Teil	„und bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist;“
3. Teil	„aufrechtzuerhalten [...] zu intensivieren“ und „militärische“
4. Teil	„bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden;“
5. Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildungsmaßnahmen für die Streitkräfte der Ukraine – wie die EUMAM Ukraine – auszuweiten, um ihre operativen Fähigkeiten weiter auszubauen; betont, dass die bisherigen Anstrengungen zunichtegemacht werden könnten, wenn Waffen und Munition nicht im erforderlichen Umfang oder nur verzögert geliefert werden, und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen und die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen; spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten; begrüßt die Entscheidung der NATO, mit der garantiert wird, dass der Ukraine in naher Zukunft militärische Güter im Wert von mindestens 40 Mrd. USD geliefert werden;“ ohne die Worte „spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen [...] gelten“ und „gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands;“
6. Teil	„spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen [...] gelten“
7. Teil	„gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands;“

Verschiedenes

Bernard Guetta hat den Entschließungsantrag B10-0007/2024 unterstützt.

6. Zusätzliche Informationen

Letzte Aktualisierung: 5. Dezember 2024

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