VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine [COM(2024)0426 - C10-0106/2024 - 2024/0234(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A10-0006/2024)

Karin Karlsbro erläutert den Bericht.

Es sprechen Janusz Lewandowski (Verfasser der BUDG-Stellungnahme) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der PfE-Fraktion, Rihards Kols im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík im Namen der ESN-Fraktion, Jörgen Warborn, Bernd Lange, Tomasz Buczek, Michał Dworczyk, Lucia Yar, Damian Boeselager, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von András László antwortet, Hans Neuhoff, Fabio De Masi, Siegfried Mureşan, Christel Schaldemose, Petra Steger, Johan Van Overtveldt, Dan Barna, Rada Laykova, die außerdem auf Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Davor Ivo Stier und Rihards Kols antwortet, Ľuboš Blaha, der außerdem auf Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Maria Grapini und Vytenis Povilas Andriukaitis antwortet, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Heléne Fritzon, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Dick Erixon antwortet, Lukas Sieper zum Verhalten bestimmter Mitglieder während der Aussprache (der Präsident gibt Erläuterungen), Angéline Furet, Alberico Gambino, Ivars Ijabs, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Raphaël Glucksmann, Aurelijus Veryga, Eugen Tomac, Pekka Toveri, Javier Moreno Sánchez, Sebastian Tynkkynen, Paulius Saudargas, Francisco Assis, Michał Szczerba, Evin Incir, Inese Vaidere, Riho Terras, Wouter Beke und Željana Zovko.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Hélder Sousa Silva, Jean-Marc Germain, Dainius Žalimas, Siegbert Frank Droese, Grzegorz Braun, Matej Tonin und Lukas Sieper.

Es spricht Didier Reynders.

VORSITZ: Christel SCHALDEMOSE
Vizepräsidentin

Es spricht Karin Karlsbro.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 22.10.2024.

3. Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (2024/2889(RSP))

Janez Lenarčič (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Nicolás Pascual de la Parte im Namen der PPE-Fraktion, Yannis Maniatis im Namen der S&D-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der PfE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion, Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, Leoluca Orlando im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lynn Boylan, im Namen der Fraktion The Left, Tomasz Froelich im Namen der ESN-Fraktion, Laurent Castillo, Nicola Zingaretti, Sebastiaan Stöteler, Bert-Jan Ruissen, Hilde Vautmans, Hannah Neumann, Danilo Della Valle, Salvatore De Meo, Evin Incir, Sebastian Tynkkynen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis), Hermann Tertsch, Giovanni Crosetto, Billy Kelleher, Mounir Satouri, Irene Montero (vor ihrem Redebeitrag erinnert sie die Präsidentin an die Bestimmungen des Artikels 10 der Geschäftsordnung), Malika Sorel, die darum bittet, dass die Bestimmungen des Artikels 10 strikt eingehalten werden (die Präsidentin stimmt zu), Željana Zovko, Leire Pajín, Ondřej Knotek, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Evin Incir antwortet, Jaak Madison, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Barry Andrews antwortet, Irena Joveva, Jaume Asens Llodrà, Luke Ming Flanagan, Alice Teodorescu Måwe, Matjaž Nemec, György Hölvényi, Barry Andrews, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Luke Ming Flanagan antwortet, Estrella Galán, Davor Ivo Stier, Marta Temido, Seán Kelly, Aodhán Ó Ríordáin, Lukas Mandl und Nacho Sánchez Amor.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Geadis Geadi, Ciaran Mullooly, Ana Miranda Paz, João Oliveira und Ondřej Dostál.

Es spricht Janez Lenarčič.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.

5. Begrüßung

Die Präsidentin begrüßt im Namen des Parlaments eine Delegation europäischer Bürgermeister, die am europäischen Bürgermeistergipfel teilnehmen und die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen ungarischen Behörden haben der Präsidentin im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Ungarn einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Antrag auf einen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren (Artikel 170 der Geschäftsordnung)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie vom ENVI-Ausschuss einen Antrag auf einen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren (Artikel 170 Absatz 6 GO) zu folgendem legislativem Dossier erhalten hat:

Entwaldungsverordnung: Bestimmungen zum Geltungsbeginn ***I [COM(2024)0452 - C10-0119/2024 - 2024/0249(COD)]

Die Abstimmung über diesen Antrag findet am Mittwoch, den 23. Oktober 2024, statt.

Im Falle der Annahme wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der November-I-Tagung gesetzt.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 73 GO)

Der zuständige Ausschuss hat beschlossen, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 73 GO aufzunehmen:

Ausschuss ENVI – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (COM(2023)0420 – C9-0233/2023 – 2023/0234(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0145

Ausschuss ENVI – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (COM(2023)0416 – C9-0234/2023 – 2023/0232(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0204

Diese Standpunkte des Parlaments in erster Lesung stellen das Mandat für die Verhandlungen dar.

9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

9.1. Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine [COM(2024)0426 - C10-0106/2024 - 2024/0234(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A10-0006/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P10_TA(2024)0021)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

VORSITZ: Younous OMARJEE
Vizepräsident

9.2. Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) [08311/1/2024 - C10-0114/2024 - 2013/0186(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jens Gieseke und Johan Danielsson (A10-0010/2024)

Der Präsident gibt bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 68 und 69 GO zum Standpunkt des Rates eingereicht wurden.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P10_TA(2024)0022).

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

9.3. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2023 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2023 [12081/2024 - C10-0107/2024 - 2024/0089(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A10-0005/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0023)

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024 ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2024 ist endgültig erlassen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

9.4. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2024: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen bei einigen dezentralen Agenturen (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen bei einigen dezentralen Agenturen [13195/2024 - C10-0109/2024 - 2024/0185(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A10-0007/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0024)

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2024 ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2024 ist endgültig erlassen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

9.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/001 BE/Match-Smatch (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2024/001 BE/Match-Smatch) [COM(2024)0275 - C10-0101/2024 - 2024/0226(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Michalis Hadjipantela (A10-0009/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0025)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

9.6. Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2023)0391 - C9-0250/2023 - 2023/2131(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A10-0003/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS ZUR VERWEIGERUNG DER ENTLASTUNG

Angenommen (P10_TA(2024)0026)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0026)

Die Entlastung wird verweigert.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.15 Uhr wieder aufgenommen.

11. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 [12084/2024 - C10-0099/2024 - 2024/0176(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu und Niclas Herbst (A10-0008/2024)

Victor Negrescu und Niclas Herbst erläutern den Bericht.

Es sprechen Péter Benő Banai (amtierender Präsident des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Hilde Vautmans (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Charles Goerens (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), José Cepeda (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Antonio Decaro (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Anna Cavazzini (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Daniel Buda (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Carmen Crespo Díaz (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Nela Riehl (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Sven Simon (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Lina Gálvez (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme) und Gheorghe Falcă (Verfasser der TRAN-Stellungnahme).

Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Jean-Marc Germain im Namen der S&D-Fraktion, Tamás Deutsch im Namen der PfE-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Oliveira im Namen der Fraktion The Left, Isabel Benjumea Benjumea, Nils Ušakovs, Julien Sanchez, Ruggero Razza, Lucia Yar, Kai Tegethoff, Pasquale Tridico, Marcin Sypniewski, Thomas Geisel, Danuše Nerudová, Giuseppe Lupo, Tomasz Buczek, Dick Erixon, Olivier Chastel, Rasmus Nordqvist, Rudi Kennes und Monika Hohlmeier.

VORSITZ: Antonella SBERNA
Vizepräsidentin

Es sprechen Carla Tavares, António Tânger Corrêa, Beata Szydło, Joachim Streit, Maria Ohisalo, Estrella Galán, Hélder Sousa Silva, Matjaž Nemec, Angéline Furet, Gheorghe Piperea, Stine Bosse, Janusz Lewandowski, Elio Di Rupo, Nicolas Bay, Moritz Körner, Georgios Aftias, Evin Incir, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Moritz Körner antwortet, Patryk Jaki, Anouk Van Brug, Kinga Kollár, Marcos Ros Sempere, Michalis Hadjipantela, Nicola Zingaretti, Jüri Ratas, Vytenis Povilas Andriukaitis, Salvatore De Meo und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Anna Stürgkh, Marc Botenga und Lukas Sieper.

Es sprechen Wopke Hoekstra (Mitglied der Kommission), Péter Benő Banai, Victor Negrescu und Niclas Herbst.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 23.10.2024.

12. Schutz von europäischen Journalisten, die über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berichten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Schutz von europäischen Journalisten, die über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berichten (2024/2895(RSP))

Wopke Hoekstra (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Isabel Wiseler-Lima im Namen der PPE-Fraktion, Sandro Ruotolo im Namen der S&D-Fraktion, Juan Carlos Girauta Vidal im Namen der PfE-Fraktion, Małgorzata Gosiewska im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Brandstätter im Namen der Renew-Fraktion(die Präsidentin weist den Redner auf die Verhaltensregeln hin), Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der Fraktion The Left und Petar Volgin im Namen der ESN-Fraktion.

Es spricht Wopke Hoekstra.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 14.49 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Tiergesundheitslage in Europa: Prävention und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen in der Landwirtschaft

Die Präsidentin geht kurz auf die Modalitäten für den Ablauf der Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern ein.

Es spricht Ľuboš Blaha, der auf den Punkt „Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung“ zurückkommt und eine persönliche Anmerkung im Zusammenhang mit den Äußerungen von Petras Auštrevičius zu Beginn der gestrigen Sitzung (Punkt 9 des Protokolls vom 21.10.2024) vorbringt.

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Fragen der Mitglieder: Sunčana Glavak, Dario Nardella, Csaba Dömötör, Carlo Fidanza, Hilde Vautmans, Tilly Metz, Anja Hazekamp, Herbert Dorfmann, Christophe Clergeau, Manuela Ripa, Cristina Maestre, Mireia Borrás Pabón, Jessika Van Leeuwen, Eric Sargiacomo, Jadwiga Wiśniewska, Borja Giménez Larraz, Michal Wiezik und Carmen Crespo Díaz.

(Fortsetzung des Punktes: Punkt 17 des Protokolls vom 22.10.2024)

(Die Sitzung wird um 16.26 Uhr aus technischen Gründen unterbrochen.)

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.01 Uhr wieder aufgenommen.

17. Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Tiergesundheitslage in Europa: Prävention und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen in der Landwirtschaft (Fortsetzung)

(Beginn des Punkts: Punkt 15 des Protokolls vom 22.10.2024)

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Fragen der Mitglieder: Carmen Crespo Díaz und Valérie Deloge.

Die Fragestunde ist geschlossen.

VORSITZ: Victor NEGRESCU
Vizepräsident

18. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2024)0599 - C10-0084/2024 - 2024/0599(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Li Andersson (A10-0004/2024)

Li Andersson erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Giusi Princi im Namen der PPE-Fraktion, Klára Dobrev im Namen der S&D-Fraktion, Nikola Bartůšek im Namen der PfE-Fraktion, Chiara Gemma im Namen der ECR-Fraktion, Jana Toom im Namen der Renew-Fraktion, Maria Ohisalo im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rudi Kennes im Namen der Fraktion The Left, Sarah Knafo im Namen der ESN-Fraktion (der Präsident weist die Rednerin auf die Bestimmungen von Artikel 10 GO hin), Maravillas Abadía Jover, Estelle Ceulemans, Mélanie Disdier, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Anthony Smith zurückweist, Marlena Maląg, Hristo Petrov, Estrella Galán, Jan-Peter Warnke, Sérgio Humberto, Idoia Mendia, Juan Carlos Girauta Vidal, Francesco Torselli, Catarina Martins, Maria Zacharia, Henrik Dahl, Romana Jerković, Pál Szekeres, Kathleen Funchion, Lefteris Nikolaou-Alavanos, András Tivadar Kulja, Johan Danielsson und Marie Dauchy.

VORSITZ: Younous OMARJEE
Vizepräsident

Es sprechen Isabelle Le Callennec, Marit Maij, Angelika Winzig, Niels Geuking und Sunčana Glavak.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen João Oliveira, Branislav Ondruš und Lukas Sieper.

Es sprechen Nicolas Schmit und Li Andersson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 23.10.2024.

19. Berichtigungen (Artikel 251 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P9_TA(2024)0309(COR01), P9_TA(2024)0195(COR01), P9_TA(2024)0348(COR01), P9_TA(2024)0349(COR01), P9_TA(2024)0200(COR01), P9_TA(2024)0201(COR01), P9_TA(2024)0202(COR01), P9_TA(2024)0203(COR01) und P9_TA(2024)0347(COR01) wurden am 21. Oktober 2024 bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 21.10.2024).

Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 251 Absatz 4 GO gestellt wurde, gelten diese Berichtigungen als angenommen.

20. Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (2024/2890(RSP))

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen François-Xavier Bellamy im Namen der PPE-Fraktion, Yannis Maniatis im Namen der S&D-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der PfE-Fraktion, Şerban Dimitrie Sturdza im Namen der ECR-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der Fraktion The Left, Alexander Sell im Namen der ESN-Fraktion, Rasa Juknevičienė, Nacho Sánchez Amor, Pierre-Romain Thionnet, Małgorzata Gosiewska, Helmut Brandstätter, Marie Toussaint, Pernando Barrena Arza, Massimiliano Salini, Raphaël Glucksmann, Marion Maréchal, Silvia Sardone, Petras Auštrevičius, Catarina Vieira, Reinhold Lopatka, Alessandra Moretti, Geadis Geadi, Michael McNamara, Lena Schilling, Davor Ivo Stier, Costas Mavrides, Bert-Jan Ruissen, Emma Wiesner, Michael Bloss, Loucas Fourlas und Miriam Lexmann.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Lukas Sieper und Grzegorz Braun.

Es spricht Nicolas Schmit.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Zacharia.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Protokolls vom 24.10.2024.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 24.10.2024.

21. Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (2024/2891(RSP))

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Sabine VERHEYEN
Vizepräsidentin

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion, Mariusz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Engin Eroglu im Namen der Renew-Fraktion, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Danilo Della Valle, im Namen der Fraktion The Left, Hans Neuhoff im Namen der ESN-Fraktion, Miriam Lexmann, Hannes Heide, Hermann Tertsch, Bernard Guetta, Merja Kyllönen, Stanislav Stoyanov, Ruth Firmenich, Sebastião Bugalho, Svenja Hahn, Davor Ivo Stier und Dainius Žalimas.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Niels Geuking, Juan Fernando López Aguilar, Sebastian Tynkkynen, Marc Botenga und Grzegorz Braun.

Es spricht Nicolas Schmit.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Protokolls vom 24.10.2024.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 24.10.2024.

22. Von der Islamischen Republik Iran geförderter Terrorismus vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Von der Islamischen Republik Iran geförderter Terrorismus vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Europa (2024/2872(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Javier Zarzalejos im Namen der PPE-Fraktion, Ana Catarina Mendes im Namen der S&D-Fraktion, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der Fraktion The Left, Lena Düpont, Evin Incir, Juan Carlos Girauta Vidal, Adam Bielan, Alice Teodorescu Måwe, Hana Jalloul Muro, Jaroslav Bžoch, Bert-Jan Ruissen, Henrik Dahl, Francisco Assis, Anna Maria Cisint, Kristoffer Storm, Michał Szczerba, Daniel Attard, Marieke Ehlers, Carlo Ciccioli, Lukas Mandl, Tonino Picula, Dominik Tarczyński, Antonio López-Istúriz White, Brando Benifei, Ana Miguel Pedro und Nicolás Pascual de la Parte.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Niels Geuking, Juan Fernando López Aguilar, Silvia Sardone, Sebastian Tynkkynen, Tiago Moreira de Sá, Geadis Geadi, Tomáš Zdechovský und Grzegorz Braun.

Es spricht Helena Dalli.

VORSITZ: Martin HOJSÍK
Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.

23. Die Lage in Tunesien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Lage in Tunesien (2024/2892(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Nikos Papandreou im Namen der S&D-Fraktion, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion, Alberico Gambino im Namen der ECR-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Mounir Satouri im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mimmo Lucano im Namen der Fraktion The Left, Tomasz Froelich im Namen der ESN-Fraktion, Davor Ivo Stier, Leoluca Orlando, Hana Jalloul Muro und Marco Tarquinio.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Giorgio Gori, Sebastian Tynkkynen und Tineke Strik.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

24. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 201 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

24.1. Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (A10-0006/2024 – Karin Karlsbro)

Es spricht Sebastian Tynkkynen.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 23. Oktober 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

26. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.38 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Abadía Jover Maravillas, Adamowicz Magdalena, Aftias Georgios, Agirregoitia Martínez Oihane, Agius Peter, Agius Saliba Alex, Alexandraki Galato, Allione Grégory, Al-Sahlani Abir, Anadiotis Nikolaos, Anderson Christine, Andersson Li, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andriukaitis Vytenis Povilas, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Antoci Giuseppe, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arnaoutoglou Sakis, Arndt Anja, Arvanitis Konstantinos, Asens Llodrà Jaume, Assis Francisco, Attard Daniel, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Axinia Adrian-George, Azmani Malik, Bajada Thomas, Baljeu Jeannette, Ballarín Cereza Laura, Bardella Jordan, Barna Dan, Barrena Arza Pernando, Bartulica Stephen Nikola, Bartůšek Nikola, Bausemer Arno, Bay Nicolas, Bay Christophe, Beke Wouter, Beleris Fredis, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bischoff Gabriele, Blaha Ľuboš, Blinkevičiūtė Vilija, Blom Rachel, Bloss Michael, Bocheński Tobiasz, Boeselager Damian, Bonaccini Stefano, Bonte Barbara, Borchia Paolo, Borrás Pabón Mireia, Borvendég Zsuzsanna, Borzan Biljana, Bosanac Gordan, Boßdorf Irmhild, Bosse Stine, Botenga Marc, Boyer Gilles, Boylan Lynn, Brandstätter Helmut, Brasier-Clain Marie-Luce, Braun Grzegorz, Brejza Krzysztof, Bricmont Saskia, Brnjac Nikolina, Bryłka Anna, Buchheit Markus, Buczek Tomasz, Buda Daniel, Buda Waldemar, Budka Borys, Bugalho Sebastião, Buła Andrzej, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Bystron Petr, Bžoch Jaroslav, Camara Mélissa, Canfin Pascal, Carberry Nina, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Cassart Benoit, Castillo Laurent, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cavedagna Stefano, Ceccardi Susanna, Cepeda José, Ceulemans Estelle, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Ciccioli Carlo, Cifrová Ostrihoňová Veronika, Ciriani Alessandro, Cisint Anna Maria, Clausen Per, Clergeau Christophe, Cormand David, Corrado Annalisa, Costanzo Vivien, Cotrim De Figueiredo João, Cowen Barry, Cremer Tobias, Crespo Díaz Carmen, Crosetto Giovanni, Cunha Paulo, Dahl Henrik, Danielsson Johan, Dauchy Marie, Dávid Dóra, David Ivan, Decaro Antonio, de la Hoz Quintano Raúl, Della Valle Danilo, Deloge Valérie, De Masi Fabio, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Devaux Valérie, Dibrani Adnan, Diepeveen Ton, Dieringer Elisabeth, Dîncu Vasile, Di Rupo Elio, Disdier Mélanie, Dobrev Klára, Doherty Regina, Doleschal Christian, Dömötör Csaba, Donazzan Elena, Dorfmann Herbert, Dostalova Klara, Dostál Ondřej, Droese Siegbert Frank, Düpont Lena, Dworczyk Michał, Ecke Matthias, Ehler Christian, Ehlers Marieke, Eriksson Sofie, Erixon Dick, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Everding Sebastian, Ezcurra Almansa Alma, Falcă Gheorghe, Falcone Marco, Farantouris Nikolas, Farreng Laurence, Farský Jan, Ferber Markus, Ferenc Viktória, Fernández Jonás, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Firea Gabriela, Firmenich Ruth, Fita Claire, Flanagan Luke Ming, Fourlas Loucas, Fourreau Emma, Fragkos Emmanouil, Freund Daniel, Frigout Anne-Sophie, Friis Sigrid, Fritzon Heléne, Froelich Tomasz, Fuglsang Niels, Funchion Kathleen, Furet Angéline, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Galán Estrella, Gálvez Lina, Gambino Alberico, García Hermida-Van Der Walle Raquel, Garraud Jean-Paul, Gasiuk-Pihowicz Kamila, Geadi Geadis, Gedin Hanna, Geese Alexandra, Geier Jens, Geisel Thomas, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gerbrandy Gerben-Jan, Germain Jean-Marc, Gerzsenyi Gabriella, Geuking Niels, Gieseke Jens, Giménez Larraz Borja, Girauta Vidal Juan Carlos, Glavak Sunčana, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, Gomart Christophe, Gomes Isilda, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gori Giorgio, Gosiewska Małgorzata, Gotink Dirk, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gražulis Petras, Gregorová Markéta, Grims Branko, Griset Catherine, Gronkiewicz-Waltz Hanna, Grossmann Elisabeth, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guzenina Maria, Győri Enikő, Gyürk András, Hadjipantela Michalis, Hahn Svenja, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hansen Niels Flemming, Hassan Rima, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Henriksson Anna-Maja, Herbst Niclas, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Humberto Sérgio, Ijabs Ivars, Imart Céline, Incir Evin, Inselvini Paolo, Iovanovici Şoşoacă Diana, Jaki Patryk, Jalloul Muro Hana, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongen Marc, Joński Dariusz, Joron Virginie, Jouvet Pierre, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Junco García Nora, Jungbluth Alexander, Kabilov Taner, Kalfon François, Kaliňák Erik, Kalniete Sandra, Kamiński Mariusz, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Kartheiser Fernand, Karvašová Ľubica, Katainen Elsi, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kennes Rudi, Khan Mary, Kircher Sophia, Knafo Sarah, Knotek Ondřej, Kobosko Michał, Köhler Stefan, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolář Ondřej, Kollár Kinga, Kols Rihards, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krištopans Vilis, Kruis Sebastian, Krutílek Ondřej, Kubilius Andrius, Kubín Tomáš, Kuhnke Alice, Kulja András Tivadar, Kulmuni Katri, Kyllönen Merja, Lagodinsky Sergey, Lakos Eszter, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laššáková Judita, László András, Latinopoulou Afroditi, Laurent Murielle, Laureti Camilla, Lazarov Ilia, Lazarus Luis-Vicențiu, Le Callennec Isabelle, Leggeri Fabrice, Lenaers Jeroen, Leonardelli Julien, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liese Peter, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Lopatka Reinhold, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lövin Isabella, Lucano Mimmo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lupo Giuseppe, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Cristina, Magoni Lara, Maij Marit, Maląg Marlena, Mandl Lukas, Maniatis Yannis, Maran Pierfrancesco, Marczułajtis-Walczak Jagna, Maréchal Marion, Mariani Thierry, Marino Ignazio Roberto, Marquardt Erik, Martins Catarina, Martusciello Fulvio, Marzà Ibáñez Vicent, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Milan, McNamara Michael, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Meleti Eleonora, Mendes Ana Catarina, Mendia Idoia, Mertens Verena, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Minchev Nikola, Mînzatu Roxana, Miranda Paz Ana, Molnár Csaba, Montero Irene, Montserrat Dolors, Morace Carolina, Morano Nadine, Moratti Letizia, Moreira de Sá Tiago, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mularczyk Arkadiusz, Müller Piotr, Mullooly Ciaran, Mureşan Siegfried, Muşoiu Ştefan, Nagyová Jana, Nardella Dario, Navarrete Rojas Fernando, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nerudová Danuše, Nesci Denis, Neuhoff Hans, Neumann Hannah, Nevado del Campo Elena, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nikolic Aleksandar, Ní Mhurchú Cynthia, Noichl Maria, Nordqvist Rasmus, Novakov Andrey, Nykiel Mirosława, Obajtek Daniel, Ódor Ľudovít, Oetjen Jan-Christoph, Ohisalo Maria, Oliveira João, Olivier Philippe, Ondruš Branislav, Ó Ríordáin Aodhán, Orlando Leoluca, Ozdoba Jacek, Paet Urmas, Pajín Leire, Palmisano Valentina, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Pappas Nikos, Pascual de la Parte Nicolás, Paulus Jutta, Pedro Ana Miguel, Pedulla' Gaetano, Pellerin-Carlin Thomas, Peltier Guillaume, Penkova Tsvetelina, Pennelle Gilles, Pereira Lídia, Pérez Alvise, Peter-Hansen Kira Marie, Petrov Hristo, Picaro Michele, Picierno Pina, Picula Tonino, Piera Pascale, Pimpie Pierre, Piperea Gheorghe, de la Pisa Carrión Margarita, Pokorná Jermanová Jaroslava, Polato Daniele, Polfjärd Jessica, Pozņaks Reinis, Prebilič Vladimir, Princi Giusi, Protas Jacek, Pürner Friedrich, Rackete Carola, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafowicz Emma, Ratas Jüri, Razza Ruggero, Rechagneux Julie, Regner Evelyn, Repasi René, Repp Sabrina, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ricci Matteo, Ridel Chloé, Riehl Nela, Ripa Manuela, Rodrigues André, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruotolo Sandro, Rzońca Bogdan, Saeidi Arash, Salini Massimiliano, Salis Ilaria, Salla Aura, Sánchez Amor Nacho, Sanchez Julien, Sancho Murillo Elena, Saramo Jussi, Sardone Silvia, Šarec Marjan, Sargiacomo Eric, Satouri Mounir, Saudargas Paulius, Sbai Majdouline, Sberna Antonella, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schenk Oliver, Scheuring-Wielgus Joanna, Schieder Andreas, Schilling Lena, Schneider Christine, Schwab Andreas, Scuderi Benedetta, Seekatz Ralf, Sell Alexander, Serrano Sierra Rosa, Serra Sánchez Isabel, Sidl Günther, Sienkiewicz Bartłomiej, Sieper Lukas, Simon Sven, Singer Christine, Sippel Birgit, Sjöstedt Jonas, Śmiszek Krzysztof, Smith Anthony, Smit Sander, Sokol Tomislav, Solier Diego, Solís Pérez Susana, Sommen Liesbet, Sonneborn Martin, Sorel Malika, Sousa Silva Hélder, Søvndal Villy, Squarta Marco, Staķis Mārtiņš, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Steger Petra, Stier Davor Ivo, Storm Kristoffer, Stöteler Sebastiaan, Stoyanov Stanislav, Strack-Zimmermann Marie-Agnes, Strada Cecilia, Streit Joachim, Strik Tineke, Strolenberg Anna, Sturdza Şerban Dimitrie, Stürgkh Anna, Sypniewski Marcin, Szczerba Michał, Szekeres Pál, Szydło Beata, Tamburrano Dario, Tânger Corrêa António, Tarczyński Dominik, Tarquinio Marco, Tarr Zoltán, Tavares Carla, Tegethoff Kai, Temido Marta, Teodorescu Georgiana, Teodorescu Måwe Alice, Ter Laak Ingeborg, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thionnet Pierre-Romain, Timgren Beatrice, Tinagli Irene, Tobback Bruno, Tobé Tomas, Tolassy Rody, Tomac Eugen, Tomašič Zala, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Tonin Matej, Toom Jana, Topo Raffaele, Torselli Francesco, Tosi Flavio, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Toveri Pekka, Tridico Pasquale, Trochu Laurence, Tsiodras Dimitris, Turek Filip, Tynkkynen Sebastian, Uhrík Milan, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Valchev Ivaylo, Vălean Adina, Valet Matthieu, Van Brempt Kathleen, Van Brug Anouk, van den Berg Brigitte, Vandendriessche Tom, Van Dijck Kris, Van Lanschot Reinier, Van Leeuwen Jessika, Vannacci Roberto, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Varaut Alexandre, Vasconcelos Ana, Vasile-Voiculescu Vlad, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Ventola Francesco, Verheyen Sabine, Verougstraete Yvan, Veryga Aurelijus, Vešligaj Marko, Vicsek Annamária, Vieira Catarina, Vigenin Kristian, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vivaldini Mariateresa, Volgin Petar, von der Schulenburg Michael, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Warnke Jan-Peter, Wąsik Maciej, Wawrykiewicz Michał, Wcisło Marta, Wechsler Andrea, Weimers Charlie, Werbrouck Séverine, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Wilmès Sophie, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yar Lucia, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharia Maria, Zajączkowska-Hernik Ewa, Zalewska Anna, Žalimas Dainius, Zan Alessandro, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zīle Roberts, Zingaretti Nicola, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Arias Echeverría Pablo, Do Nascimento Cabral Paulo, Gómez López Sandra, Guarda Cristina, Hauser Gerald, Homs Ginel Alicia, Mantovani Mario, Martín Frías Jorge, Mehnert Alexandra, Patriciello Aldo, Ressler Karlo