Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 23. Januar 2025

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 23. Januar 2025 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

Protokoll - Punkt 8.1

2. Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexşan Ezîzî und Werîşe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern

Protokoll - Punkt 8.2

3. Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

Protokoll - Punkt 8.3

4. Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine

Protokoll - Punkt 8.4

Entschließungsanträge: RC-B10-0074/2025, B10-0074/2025, B10-0075/2025, B10-0076/2025, B10-0077/2025, B10-0079/2025


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	Anmerkungen	Abstimmung	Dafür, dagegen, Enthaltungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B10-0074/2025 (PPE, S&D, ECR, Renew, Verts/ALE)
§ 4	4	ECR		-
§ 6	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 9	5	ECR		-
§ 9	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	415, 164, 32
			2/NA	+	419, 172, 23
			3/NA	+	415, 169, 26
			4/NA	+	428, 76, 103
			5/NA	+	424, 143, 46
			6/NA	+	415, 167, 24
			7/NA	+	484, 74, 52
§ 12	§	ursprünglicher Text	NA	+	505, 51, 47
§ 14	6	ECR	NA	-	141, 426, 34
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	505, 45, 53
			2/NA	+	469, 104, 23
Nach § 14	7	ECR	NA	-	105, 468, 35
Nach § 14	8	ECR	NA	-	147, 405, 56
§ 15	9	ECR	NA	-	167, 405, 38
Erwägung G	1	The Left	NA	-	62, 522, 27
Erwägung H	3	ECR		-
Erwägung I	2	The Left	NA	-	89, 476, 41
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	480, 58, 48
Weitere Entschließungsanträge
B10-0074/2025		S&D		↓
B10-0075/2025		PPE		↓
B10-0076/2025		Verts/ALE		↓
B10-0077/2025		Renew		↓
B10-0079/2025		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Änderungsanträge 6, 7, 8, 9; §§ 10 (5. und 6. Teil), 14
PfE:	§§ 10, 12
Renew:	Schlussabstimmung
The Left:	Änderungsanträge 1, 2; § 14 (2. Teil)


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§ 10
PfE:	§§ 6, 9


Anträge auf getrennte Abstimmung
The Left:
§ 14
1. Teil	„ist der Ansicht, dass Russland mit seinen Versuchen, die Geschichte der Ukraine zu verdrehen, zu verzerren und umzuformen, das kollektive Gedächtnis und die Identität Europas insgesamt zersetzt und die historische Wahrheit, die demokratischen Werte und den Frieden in Europa gefährdet; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, mehr in Bildung und Forschung zur gemeinsamen Geschichte Europas und in das gemeinsame Gedenken in Europa zu investieren und Projekte zu unterstützen, mit denen ein besseres Verständnis der Auswirkungen der Teilung Europas während des Kalten Krieges vorangebracht wird; unterstützt den Aufbau einer gesamteuropäischen Gedenkstätte für die Opfer der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts in Brüssel;“
2. Teil	„bedauert, dass Symbole totalitärer Regime nach wie vor im öffentlichen Raum präsent sind, und fordert, dass die Zurschaustellung von Symbolen sowohl des Nationalsozialismus als auch des Sowjetkommunismus sowie von Symbolen der fortschreitenden Aggression Russlands gegen die Ukraine EU-weit verboten wird;“
ECR:
§ 10
1. Teil	„ist zutiefst besorgt darüber, dass die Führung bestimmter Social-Media-Unternehmen angekündigt hat, die jeweiligen Regelungen […] zu lockern,“
2. Teil	„zu Faktenprüfung“
3. Teil	„und Moderation“
4. Teil	„wodurch den Desinformationskampagnen Russlands in der ganzen Welt noch stärker Vorschub geleistet wird;“
5. Teil	„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, […] das Gesetz über digitale Dienste strikt durchzusetzen“
6. Teil	„als Reaktion auf diese Ankündigungen von Meta und bereits zuvor jene von X“
7. Teil	„und dieses Vorgehen auch als wichtigen Teil des Kampfes gegen Desinformation aus Russland zu begreifen;“

5. Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025

Protokoll - Punkt 8.5

Entschließungsanträge: RC-B10-0064/2025, B10-0064/2025, B10-0068/2025, B10-0071/2025, B10-0080/2025, B10-0083/2025


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	Anmerkungen	Abstimmung	Dafür, dagegen, Enthaltungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B10-0064/2025 (PPE, ECR, Renew)
§ 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	518, 41, 37
Nach § 1	2	PfE	NA	-	148, 285, 23
§ 2	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	480, 112, 16
			2/NA	+	321, 219, 66
Nach § 2	3	PfE	NA	-	148, 294, 12
§ 4	§	ursprünglicher Text	NA	+	521, 66, 14
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	467, 116, 21
			2/NA	+	322, 249, 36
			3/NA	+	555, 12, 40
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
Nach § 7	1	PfE	NA	+	210, 133, 26
Nach § 8	5	ECR	NA	-	151, 419, 33
Nach § 8	4	PfE	NA	-	134, 283, 27
Nach § 14	6	S&D	EA	-	226, 321, 59
Erwägung A	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	3	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	374, 53, 163
Weitere Entschließungsanträge
B10-0064/2025		PPE		↓
B10-0068/2025		PfE		↓
B10-0071/2025		S&D, Verts/ALE		↓
B10-0080/2025		Renew		↓
B10-0083/2025		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
PfE:	Änderungsanträge 1, 2, 3, 4
PPE:	§§ 1, 2, 4, 5; Schlussabstimmung
ECR:	Änderungsantrag 5


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE:	§ 2


Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
§ 2
1. Teil	„weist darauf hin, dass das Parlament Edmundo González Urrutia – auf der Grundlage der von der demokratischen Opposition gegen das Regime vorgelegten Wahlunterlagen und wie es von den unabhängigen internationalen Organisationen, die bei der Wahl am 28. Juli 2024 anwesend waren, insbesondere die Mission der Vereinten Nationen und das Carter-Zentrum, bestätigt worden war – als rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahl anerkannt hat,“
2. Teil	„wobei es sich um einen von der EU und ihren Mitgliedstaaten anerkannten Sieg handelt;“
§ 6
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „gewählten Präsidenten“
2. Teil	diese Worte
Erwägung A
1. Teil	gesamter Text ohne die Worte „öffentlich zugängliche“
2. Teil	diese Worte
Verts/ALE, S&D:
§ 5
1. Teil	„begrüßt die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU-Mitgliedstaaten, in der sie anerkennt, dass Edmundo González Urrutia mit großer Mehrheit gewonnen hat, und ist der Auffassung, dass er am 10. Januar 2025 den Amtseid hätte ablegen sollen;“ ohne die Worte „im Namen der EU-Mitgliedstaaten“
2. Teil	„im Namen der EU-Mitgliedstaaten“
3. Teil	„begrüßt zudem die Zusage der EU, den dringendsten Bedarf der Bevölkerung von Venezuela, die unter den Folgen der langen humanitären Krise leidet, weiterhin zu decken;“
Erwägung F
1. Teil	„in der Erwägung, dass das Parlament Edmundo González Urrutia am 19. September 2024 als rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas und María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela anerkannt hat; in der Erwägung, dass andere demokratische Staaten in der Region und weltweit González als gewählten Präsidenten anerkannt haben; in der Erwägung, dass er am 10. Januar 2025 hätte vereidigt werden sollen;“ ohne die Worte „in der Region und weltweit“
2. Teil	„in der Region und weltweit“
3. Teil	„in der Erwägung, dass das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 am 17. Dezember 2024 stellvertretend für alle venezolanischen Staatsangehörigen innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, an María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela und an den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia verliehen hat;“

Verschiedenes

Änderungsantrag 7 wurde zurückgezogen.

6. Zusätzliche Informationen

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2025

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