VORSITZ: Pat COX
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen:

- Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, der den Beschluss, die Abstimmung über den Bericht Johanna L.A. Boogerd-Quaak (A5-0230/2004) auf Donnerstag zu vertagen, bedauert, und der beantragt, dass der Bericht auf die Abstimmungsstunde des heutigen Tages gesetzt wird (der Präsident weist darauf hin, dass dieser Beschluss gefasst worden ist, da es aufgrund der zu großen Anzahl von Änderungsanträgen und Anträgen auf getrennte, gesonderte und namentliche Abstimmung unmöglich war, diese Abstimmung für heute vorzubereiten);

- Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, der die PPE-DE-Fraktion auffordert, ihre Änderungsanträge zurückzuziehen, und um die Zusicherung bittet, dass über den Bericht abgestimmt wird (der Präsident weist darauf hin, dass diese Angelegenheit zu Beginn der heutigen Abstimmungsstunde behandelt wird);

- Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der auf den Umstand hinweist, dass seine Fraktion nicht als einzige Änderungsanträge eingereicht hat;

- Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zunächst zur Wortmeldung von Hans-Gert Poettering; anschließend beantragt er, an diesem Mittag zu entscheiden, wann die Abstimmung über den Bericht stattfindet;

- Sarah Ludford zum Abstimmungsverfahren;

- Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die die Vorgehensweise des Präsidenten unterstützt und wünscht, dass die Abstimmung über diesen Bericht stattfindet;

- Marie-Françoise Duthu, die den Präsidenten darum bittet, beim französischen Außenminister vorzusprechen, damit Akhmed Zakaiev, Vize-Premierminister der tschetschenischen Regierung, der an diesem Abend in Straßburg zu einer Anhörung geladen ist, umgehend ein Visum ausgestellt wird (der Präsident bittet sie, den Dienststellen die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen, und weist darauf hin, dass er das Notwendige veranlassen wird);

- Efstratios Korakas, der bedauert, dass der Tagesordnungspunkt „Ausführungen von einer Minute“ am Montag an das Ende der Sitzung verschoben worden ist (der Präsident antwortet, dass es sich um eine Ausnahme aufgrund der Arbeitsüberlastung handelt);

- Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den vom irischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Kompromiss im Anschluss an die Abstimmungen des Parlaments über den Bericht Albert Jan Maat zum Schutz von Tieren beim Transports für inakzeptabel hält (P5_TA(2004)0222 vom 30. März 2004);

- Christian Foldberg Rovsing zu dieser Wortmeldung.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Rat und Kommission:

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2004) 317 - C5-0191/2004 - 2002/0061(COD))

2) von den Ausschüssen:

- Bericht über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2171(IMM)) – Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Kurt Lechner (A5-0281/2004)

- Bericht über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2172(IMM)) – Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Kurt Lechner (A5-0282/2004)

3) vom Vermittlungsausschuss:

- - *** Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (PE-CONS 3638/2004 - C5-0153/2004 - 2002/0022(COD))

- - *** Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (PE-CONS 3639/2004 - C5-0154/2004 – 2002/0023(COD))

- - *** Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (PE-CONS 3640/2004 - C5-0155/2004 – 2002/0024(COD))

- Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (PE-CONS 3641/2004 - C5-0156/2004 – 2002/0025(COD))

3. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

ECON-Ausschuss:

-    Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005). (KOM(2004) 238 - C5-0183/2004 - 2004/2020(INI))

4. Zypern (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aussichten für die Wiedervereinigung Zyperns vor dem Beitritt zur Union

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jacques F. Poos im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Hans Modrow im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Arie M. Oostlander, Mechtild Rothe, Chris Davies, Mihail Papayannakis, Nelly Maes, Antonios Trakatellis, Giorgos Katiforis, Sarah Ludford, Konstantinos Alyssandrakis, Charles Tannock, Ioannis Souladakis, Ioannis Marinos, Dimitris Tsatsos, Giorgos Dimitrakopoulos, Dick Roche und Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Jacques F. Poos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu Zypern (B5-0188/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.25

5. Lage im Nahen Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Nahen Osten

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: David W. MARTIN
Vizepräsident

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, Per Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Dhaene, Proinsias De Rossa und Dick Roche.

Die Aussprache ist geschlossen.

6. Transatlantische Beziehungen (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Transatlantische Beziehungen

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ilkka Suominen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion und Ole Andreasen im Namen der ELDR-Fraktion.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt (Punkt 16).

VORSITZ: Pat COX
Präsident

7. Mitteilung des Präsidenten (Betrugsvorwürfe)

Der Präsident macht folgende Mitteilung:

„Sehr geehrte Kollegen, am Mittwoch, 31. März, gab ich vor dem Parlament eine Erklärung über eine Reihe von Zeitungsartikeln und Fernsehberichten betreffend Behauptungen über Mitglieder dieses Parlaments ab, angeblich auf der Basis von Interviews und Bemerkungen von einem unserer Mitglieder, Herrn Hans-Peter Martin. Ich informierte damals das Parlament darüber, dass, wenn Behauptungen aufgestellt werden, sie gründlich und sofort von den einschlägigen Dienststellen überprüft werden und dass geeignete Maßnahmen getroffen werden. Anschließend forderte ich Herrn Martin auf, falls er Informationen betreffend mögliche Vergehen, Missbrauch von Mitteln oder Unregelmäßigkeiten haben sollte, mir diese zur Kenntnis zu bringen, so dass sie angemessen untersucht werden könnten. Das war seine Pflicht als Mitglied des Parlaments.

Verspätet, spät am Montag Abend, übermittelte er mir ein Schreiben, das umfassende Kritik an dem Vergütungssystem übt, das wir für Mitglieder haben. Er stellt ferner spezifische Behauptungen auf – zwei betreffend die Sitzungen einer Fraktion außerhalb der üblichen Arbeitsorte – und er führt ferner 7.000 Fälle auf, in denen Mitglieder Vergütungen unter Umständen beantragt haben, die er für unangemessen hält, z.B., wenn sich Mitglieder in das zentrale Anwesenheitsregister und nicht in die Anwesenheitslisten für Parlamentssitzungen eingetragen haben.

Was die spezifischen Punkte anbelangt, so habe ich die betroffene Fraktion gebeten, mir weitere Informationen über die beiden angegebenen Sitzungen zu übermitteln. Zu dem allgemeineren Punkt des zentralen Anwesenheitsregisters ist mir klar, dass Herr Martin das System und einen spezifischen Punkt der Geschäftsordnung kritisiert. Es gibt allerdings keinerlei Hinweis dafür, dass Mitglieder gegen die Geschäftsordnung dieses Parlaments verstoßen haben.

Zum generellen Punkt erkennt er nicht die bedeutenden Fortschritte an, die das Parlament bei der Reform unserer Geschäftsordnung und sonstigen Regelungen gemacht hat, um größere Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und sofort auf Punkte zu reagieren, auf die uns der Rechnungshof in seinem Jahresbericht oder spezifischen Berichten aufmerksam gemacht hat und die auf mögliche Mängel in unserer Geschäftsordnung hingewiesen haben.

Spezifische Reformen der Reisekostenvergütungen, der Sekretariatszulage und anderer Vergütungen wurden vom Präsidium und von den Quästoren unter der Präsidentschaft von Herrn Hänsch, Herrn Gil-Robles Gil-Delgado, Frau Fontaine und auch während meines Mandats beschlossen.

Zu Beginn meines Mandats strebte ich eine umfassende Reform an, die auf zwei Hauptelementen basiert: erstens, faire Behandlung der Mitglieder dieses Parlaments auf der Grundlage der Gleichberechtigung, und zweitens, Transparenz der Vergütungen basierend auf den tatsächlich anfallenden Kosten. Bis zu Beginn dieses Jahres hofften wir im Parlament –, weil wir die notwendigen Kompromisse geschlossen hatten –, dass der Rat diesem Paket zustimmen könnte. Im allerletzten Augenblick blockierte aber eine Minderheit von Mitgliedstaaten diese Reform. Dies hat das Präsidium und andere Organe dieses Parlaments nicht daran gehindert, weitere Reformen auf progressiver Basis zu prüfen. Es wäre hilfreicher und nach meiner Auffassung erfolgreicher gewesen, wenn sich Herr Martin dieser Kampagne für Reformen im Ausschuss und im Plenum angeschlossen hätte anstatt eine Kampagne zu führen, deren Hauptzweck darin bestanden zu haben scheint, die Institution in Misskredit zu bringen, die Ehre der Mitglieder dieses Hauses in Frage zu stellen und größtmöglichen Schaden anzurichten – ohne jegliche Beweise – für Einzelpersonen, ihre Karrieren und ihre Familien.

In den Zeiten, in denen wir leben, ist es sehr leicht, den Ruf von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu schädigen. Es ist äußerst schwierig, Rufschädigungen und Teilinformationen entgegenzuwirken, sobald diese in bestimmten Teilen der Medien lanciert worden sind.

Die Geschäftsordnung dieses Parlaments wird ständig verändert. Historisch sind wir immer noch ein relativ neues Parlament und entwickeln uns ständig fort. Von Mai an müssen wir Regelungen finden, die gewählte Vertreter aus 25 Mitgliedstaaten fair behandeln.

Ein Bereich, der nicht geregelt worden ist, betrifft das Verhalten der Mitglieder. Es ist jedoch meine persönliche Auffassung, dass das heimliche Filmen von Mitgliedern und das heimliche Aufnehmen ihrer Gespräche unter allen Umständen inakzeptabel ist, insbesondere, wenn es von einem anderen Mitglied getan wird.

Dies sind Methoden, die an ein anderes Zeitalter und einen anderen Ort erinnern.

Wenn wir über Verhaltensmaßregeln in diesem Haus sprechen, ist die Art und Weise, wie wir uns untereinander verhalten, ein wichtiges Anliegen in diesen Maßregeln. Dieses Parlament hat sich immer für die Rechte von Informanten eingesetzt, aber wir erwarten auch, dass Informanten die vorhandenen und angemessenen Verfahren einhalten. Hier kommt es mir so vor, dass kein Versuch unternommen wurde, die normalen Verfahren dieses Hauses zu nutzen, die in einem grotesken Versuch umgangen wurden, um größtmögliche persönliche Publicity zu ernten.

Ich werde Herrn Martin ausführlich antworten. Die spezifischen Fälle, die er zur Sprache bringt, werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedern und Fraktionen untersucht werden. Doch lassen Sie mich wiederholen, dass auf der Grundlage dessen, was er mir übersandt hat, keinerlei Beweis existiert, um seine Behauptungen von Vergehen oder Verstößen gegen die Geschäftsordnung zu belegen. Lassen Sie mich meine tiefe persönliche Missbilligung der Methoden zu Protokoll geben, die von unserem geschätzten Kollegen angewandt wurden.“

Es spricht Hans-Peter Martin im Anschluss an diese Mitteilung für eine persönliche Bemerkung.

Der Präsident weist die Abgeordneten, die das Wort ergreifen möchten, darauf hin, dass es im Hinblick auf die bevorstehende umfangreiche Abstimmungsstunde nicht möglich ist, eine Aussprache zu eröffnen.

Es spricht Enrique Barón Crespo, der dem Präsidenten die Unterstützung der PSE-Fraktion zusichert.

8. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

8.1. Tagungskalender 2005 (Abstimmung)

Tagungskalender 2005: siehe Vorschläge der Konferenz der Präsidenten (Punkt 8 des Protokolls vom 19. April 2004)

Abstimmung

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Der Tagungskalender 2005 soll wie folgt lauten:

10. bis 13. Januar
26. und 27. Januar
21. bis 24. Februar
7. bis 10. März
11. bis 14. April
27. und 28. April
9. bis 12. Mai
25. und 26. Mai
6. bis 9. Juni
22. und 23. Juni
4. bis 7. Juli
5. bis 8. September
26. bis 29. September
12. und 13. Oktober
24. bis 27. Oktober
14. bis 17. November
30. November und 1. Dezember
12. bis 15. Dezember

Charles Tannock protestiert dagegen, dass ein Änderungsantrag, der mit dem Ziel eingereicht worden ist, die Tagungen in Straßburg zu streichen, für unzulässig erklärt worden ist und ist der Auffassung, dass der Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst werden müsste.

Avril Doyle spricht zu Änderungsantrag 2.

8.2. Abkommen EG/USA: Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Antrag auf Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs) (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

Der Präsident erinnert daran, dass er am Montag ein Schreiben des Vorsitzenden des JURI-Ausschusses vorgelesen hat, in dem die Einholung eines Gutachtens betreffend einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security empfohlen wurde und dass Frits Bolkestein und Christopher Patten die Position der Kommission zu dieser Frage vorgetragen haben (Punkt 15 des Protokolls vom 19. April 2004 und Punkt 28 des Protokolls vom 20. April 2004).

Es sprechen Christopher Patten (Mitglied der Kommission), Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Anna Terrón i Cusí im Namen der PSE-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marco Cappato, fraktionslos, und Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Berichterstatterin.

Der Präsident unterbreitet dem Plenum die Frage, ob es angezeigt ist, beim Gerichtshof die Einholung eines Gutachtens zur Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Vertrag offiziell zu beantragen.

Durch EA (276 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) billigt das Parlament den Antrag auf Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs.

Es spricht Graham R. Watson.

9. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des ruandischen Parlaments auf der Ehrentribüne willkommen.

10.1. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Beschluss über das Abstimmungsverfahren)

Bericht Boogerd-Quaak - A5-0271/2004

Der Präsident teilt mit, dass zu diesem Bericht 338 Änderunganträge eingereicht worden sind und dass Anträge auf namentliche, getrennte und gesonderte Abstimmung in einem Umfang von 51 Seiten an die für die Abstimmung zuständige Dienststelle gerichtet worden sind, und diese unter diesen Umständen nicht in der Lage war, diese Abstimmung für die Abstimmungsstunde des heutigen Tages vorzubereiten.

Unter Bezugnahme auf die Auslegung in Artikel 19 Absatz 1 und auf Artikel 130 GO und unter Hinweis darauf, dass er das Recht der Fraktionen, gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung Anträge einzureichen, voll anerkennt, macht der Präsident folgenden Vorschlag:

- Die Abstimmung findet am folgenden Tag um 12.00 Uhr statt,

- eine normale Abstimmung über die Änderungsanträge wird genehmigt, getrennte und namentliche Abstimmungen über diese Änderungsanträge hingegen nicht,

- die Anträge auf getrennte Abstimmungen über die ursprünglichen Ziffern des Entschließungsantrags sowie eine einzige namentliche Abstimmung pro Ziffer werden entsprechend den Hinweisen der Fraktionen genehmigt.

Für den Fall, dass das Plenum diesen Vorschlag ablehnt, würde die Abstimmung auf der Grundlage des Artikels 130 Absatz 3 GO stattfinden, d.h. dass zunächst über den ursprünglichen Wortlaut des Berichts Absatz für Absatz abgestimmt würde.

Es sprechen zu diesem Vorschlag Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giuseppe Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Johanna L.A. Boogerd-Quaak (Berichterstatterin) und Jorge Salvador Hernández Mollar, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses.

Durch NA (Präsident) (214 Ja-Stimmen, 294 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Vorschlag ab.

Die Abstimmung findet somit nach dem Verfahren des Artikels 130 Absatz 3 GO statt.

Es sprechen Johannes (Hannes) Swoboda zum Zeitplan der Sitzung des folgenden Tages, Jorge Salvador Hernández Mollar für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Wortmeldung von Enrique Barón Crespo, in der dieser behauptet hatte, dass einige Dokumente im LIBE-Ausschuss abhanden gekommen seien, Enrique Barón Crespo, der erklärt, bereit zu sein, in dieser Angelegenheit dem Präsidium Informationen zukommen zu lassen (der Präsident bittet ihn, bis zum Ende der derzeitigen Tagung entweder seine Behauptungen zu belegen oder sie zurückzunehmen), Jorge Salvador Hernández Mollar, Guido Podestà und José Ribeiro e Castro, die beiden letzteren zum Abstimmungsverfahren.

José Ribeiro e Castro beantragt weiter gemäß Artikel 144 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss. Der Präsident weist ihn darauf hin, dass er gemäß Artikel 144 GO diesen Antrag bei der Abstimmung stellen kann.

VORSITZ: Guido PODESTÀ
Vizepräsident

10.2. Beförderungen im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) [KOM(2004) 47 - C5-0055/2004 - 2004/0017(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0250/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0310)

10.3. Wasserqualität und Süßwasserfische ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (kodifizierte Fassung) [KOM(2004) 19 - C5-0038/2004 - 2004/0002(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0252/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0311)

10.4. UN/ECE-Regelung: Werkstoffe für die Kfz-Innenausstattung *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen [5049/2004 - C5-0106/2004 - 2003/0247(AVC)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0238/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0312)

10.5. UN/ECE-Regelung: Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung [5048/2004 - C5-0105/2004 - 2003/0248(AVC)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0240/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0313)

10.6. UN/ECE-Regelung: Abrollgeräusch von Reifen *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Reifen im Hinblick auf das Abrollgeräusch [5047/2004 - C5-0107/2004 - 2003/0254(AVC)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0239/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0314)

10.7. Besondere Versorgungsregelung: Wiederausfuhr und Weiterversand von Erzeugnissen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 hinsichtlich der Bedingungen für die Wiederausfuhr und den Weiterversand von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen [KOM(2004) 155 - C5-0129/2004 - 2004/0051(CNS)] - Landwirtschaftsausschuss. Berichterstatter: Joseph Daul (A5-0231/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0315)

10.8. Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren: Übergangszeiten für eine gemeinsame Steuerregelung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über die Möglichkeit für bestimmte Mitgliedstaaten, Übergangszeiten für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden [KOM(2004) 243 - C5-0187/2004 - 2004/0076(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath (A5-0276/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0316)

10.9. Europäische Audiovisuelle Informationsstelle ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle [KOM(2003) 763 - C5-0622/2003 - 2003/0293(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte (A5-0241/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0317)

10.10. WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums [KOM(2003) 807 - C5-0028/2004 - 2003/0316(CNS)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Jules Maaten (A5-0226/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0318)

10.11. Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung [KOM(2004) 151 - C5-0128/2004 - 2004/0052(CNS)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0251/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0319)

10.12. Entlastung 2002: Dezentrale Agenturen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung 2002 für:
die Europäische Agentur für Wiederaufbau [C5-0632/2003 – 2003/2242(DEC)]
die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [C5-0636/2003 – 2003/2246(DEC)]
die Europäische Umweltagentur [C5-0635/2003 – 2003/2245(DEC)]
die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [C5-0638/2003 – 2003/2255(DEC)]
das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union [C5-0637/2003 – 2003/2247(DEC)]
das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung [C5-0630/2003 – 2003/2240(DEC)]
Eurojust [C5-0662/2003 – 2003/2256(DEC)]
die Europäische Stiftung für Berufsbildung [C5-0641/2003 – 2003/2259(DEC)]
die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [C5-0631/2003 – 2003/2241(DEC)]
die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [C5-0634/2003 – 2003/2244(DEC)]
die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [C5-0633/2003 – 2003/2243(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jan Mulder (A5-0212/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLÄGE FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0320 bis P5_TA(2004)0330)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0320 bis P5_TA(2004)0330)

10.13. Entlastung 2002: EGKS (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr [C5-0646/2003 - 2003/2218(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Heide Rühle (A5-0201/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0331)

10.14. Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [5762/1/2004 - C5-0184/2004 - 2001/0229(COD)] - . Berichterstatter: Philip Charles Bradbourn (A5-0278/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt. (P5_TA(2004)0332)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Georg Jarzembowski weist auf einen Fehler in der deutschen Fassung des Gemeinsamen Standpunkts hin.

10.15. Erweiterung: Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Erweiterung [KOM(2003) 605 - C5-0477/2003 - 2003/0234(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A5-0194/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0333)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0333)

10.16. Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) [KOM(2003) 667 - C5-0527/2003 - 2003/0260(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0137/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0334)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0334)

10.17. Abkommen EU/USA: Verarbeitung von Fluggastdatensätzen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security [KOM(2004) 190 - C5-0162/2004 - 2004/0064(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Johanna L.A. Boogerd-Quaak (A5-0271/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

Johanna L.A. Boogerd-Quaak beantragt im Namen der ELDR-Fraktion gemäß Artikel 144 Absatz 1 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss, um dem Gerichtshof Zeit zu geben, sein Gutachten zu erstellen (siehe Punkt 8.2). Es sprechen zu diesem Antrag Graham R. Watson und Jorge Salvador Hernández Mollar, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (299 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).

10.18. Schengener Übereinkommen: Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs [KOM(2003) 664 - C5-0580/2003 - 2003/0258(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A5-0229/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0335)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0335)

10.19. Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) [KOM(2003) 808 - C5-0060/2004 - 2003/0311(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ozan Ceyhun (A5-0248/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0336)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0336)

10.20. Entlastung 2002: Einzelplan III - Kommission (Abstimmung)

Bericht: Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) [SEK(2003)1104 - C5-0564/2003 - 2003/2210(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Juan José Bayona de Perogordo (A5-0200/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0337)

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0337)

3. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0337

10.21. Entlastung 2002: 6., 7. und 8. Europäischer Entwicklungsfonds (Abstimmung)

Bericht: Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 [KOM(2003) 475 - C5-0496/2003 - 2003/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A5-0183/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0338)

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0338)

3. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0338)

10.22. Entlastung 2002: Einzelpläne II, IV, V, VI, VII und VIII (Abstimmung)

Bericht: Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002
1. Einzelplan II - Rat
2. Einzelplan IV - Gerichtshof
3. Einzeplan V - Rechnungshof
4. Einzelplan VI - Wirtschaft-s und Sozialausschuss
5. Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
6. Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter
[I5-0034/2004 - C5-0088/2004 - 2003/2212(DEC), 2003/2213(DEC), 2003/2214(DEC), 2003/2215(DEC), 2003/2216(DEC), 2003/2217(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Gabriele Stauner (A5-0228/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 23)

Einzelplan II, Rat

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0339)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0339)

Einzelplan IV, Gerichtshof

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0340)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0340)

Einzelplan V, Rechnungshof

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0341)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0341)

Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0342)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0342)

Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0343)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0343)

Einzelplan VIII, europäischer Bürgerbeauftragter

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0344)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0344)

10.23. Entlastung 2002: Einzelplan I - Europäisches Parlament (Abstimmung)

Bericht: Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I - Europäisches Parlament) [I5-0034/2004 - C5-0088/2004 - 2003/2211(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michiel van Hulten (A5-0218/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 24)

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0345)

2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0345)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jean-Louis Bourlanges und Michiel van Hulten, Berichterstatter,

- Freddy Blak und Helmut Kuhne weisen darauf hin, dass durch die Annahme von Änderungsantrag 44 die Änderungsanträge 29 bis 32 hinfällig werden,

- Markus Ferber und Hans-Peter Martin zur vorangegangenen Wortmeldung,

- Michiel van Hulten zum Ergebnis der Abstimmung.

10.24. Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union - Aktionsplan [KOM(2003) 284 - C5-0378/2003 - 2003/2150(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Fiorella Ghilardotti (A5-0253/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0346)

°
° ° °

Es sprechen Richard A. Balfe, der angesichts der fortgeschrittenen Zeit beantragt, dass an dieser Stelle die Abstimmungen unterbrochen werden und Jacques F. Poos, der beantragt, dass zumindest der Entschließungsantrag zu Zypern (B5-0188/2004) zur Abstimmung gestellt wird.

Durch EA (210 Ja-Stimmen, 257 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) beschließt das Parlament, die Abstimmungen nicht zu unterbrechen.

Der Präsident beschließt, zunächst mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Zypern fortzufahren.

10.25. Zypern (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0188/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 26)

Angenommen (P5_TA(2004)0347)

10.26. Einheitlicher Zahlungsraum (Abstimmung)

Bericht: Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum [2003/2101(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alexander Radwan (A5-0192/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0348)

10.27. Integrierte Produktpolitik (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Integrierte Produktpolitik: Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen [KOM(2003) 302 - C5-0550/2003 - 2003/2221(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Anders Wijkman (A5-0261/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0349)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Der Berichterstatter trägt zwei mündliche Änderungsanträge vor.

10.28. Sicherheit auf See (Abstimmung)

Bericht: Verbesserung der Sicherheit auf See [2003/2235(INI)] - Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See. Berichterstatter: Dirk Sterckx (A5-0257/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 29)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0350)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Georg Jarzembowski spricht vor der Abstimmung; er beantragt, dass zumindest dieser Punkt noch zur Abstimmung gestellt wird,

- Michael Cashman und Dana Rosemary Scallon zur Abstimmungsliste,

- Daniel Varela Suanzes-Carpegna weist darauf hin, dass die englische Fassung des Änderungsantrags 2 maßgeblich ist.

11. Tagesordnung

Der Präsident teilt mit, dass die Sitzung angesichts des Umfangs der Abstimmungen am nächsten Tag um 9.00 Uhr und nicht um 10.00 Uhr beginnt, und dass die Abstimmungsstunde auf 11.00 Uhr vorgezogen wird und die Punkte, über die aus Zeitmangel nicht wie vorgesehen in der heutigen Abstimmungsstunde abgestimmt werden konnte, in die Abstimmungsstunde des folgenden Tages aufgenommen werden.

12. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung für die zweite Lesung: Bradbourn A5-0278/2004

- Jean-Maurice Dehousse, Sebastiano (Nello) Musumeci

Entschließungsantrag: Zypern - B5-0188/2004

- Georges Berthu

Bericht van Hulten - A5-0218/2004

- Jean-Maurice Dehousse

Bericht Sterckx - A5-0257/2004

- Peter Pex

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Empfehlung für die zweite Lesung: Bradbourn - A5-0278/2004

- Änderungsantrag 2

   dafür: Marialiese Flemming, Ursula Stenzel

- Änderungsantrag 3

   dafür: Giovanni Procacci, Giorgio Napolitano

Bericht Jackson - A5-0137/2004

- Änderungsantrag 9

   dagegen: Karin Riis-Jørgensen

Bericht Bayona de Perogordo - A5-0200/2004

- Vorschlag für einen Beschluss (Entlastung)

   dagegen: Inger Schörling, Jeffrey William Titford, Nigel Paul Farage, Graham H. Booth

- Ziffer 13 Spiegelstrich 4

   dafür: Marie-Françoise Garaud

- Änderungsantrag 11

   dagegen: Pervenche Berès   

Bericht van Hulten - A5-0218/2004

- Änderungsantrag 2/rev

   dafür: Torben Lund, Marie-Hélène Descamps, Marie-Thérèse Hermange, Ewa Hedkvist Petersen

- Änderungsantrag 3/rev und 6 (identisch)

   dafür: Marie-Hélène Descamps, Marie-Thérèse Hermange, Eija-Riitta Anneli Korhola, Colette Flesch

   dagegen: Dana Rosemary Scallon, Glyn Ford

- Änderungsantrag 4/rev

   dafür: Lone Dybkjær, Marie-Hélène Descamps, Marie-Thérèse Hermange, Richard Corbett

   dagegen: Jacqueline Rousseaux, Dana Rosemary Scallon

- Änderungsantrag 16

   dafür: Françoise de Veyrinas, Feleknas Uca

   dagegen: Inger Schörling, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Olga Zrihen, Efstratios Korakas

- Änderungsantrag 17

   dagegen: Sylvia-Yvonne Kaufmann

- Änderungsantrag 18

   dagegen: Piia-Noora Kauppi

- Änderungsantrag 19

   dagegen:Jean Denise Lambert, Sylvia-Yvonne Kaufmann

- Änderungsantrag 20

   dagegen: Sylvia-Yvonne Kaufmann, Bob van den Bos

- Änderungsantrag 33

   dagegen: Dana Rosemary Scallon

   Enthaltung: Olga Zrihen

- Änderungsantrag 34, 1. Teil

   dagegen: Dana Rosemary Scallon

- Änderungsantrag 35

   dafür: Eija-Riitta Anneli Korhola

   dagegen: Colette Flesch, Dana Rosemary Scallon

   Enthaltung: Olga Zrihen, Efstratios Korakas

- Änderungsantrag 39

   dafür: Alexander Radwan, Seán Ó Neachtain, Liam Hyland, Richard A. Balfe, Joachim Wuermeling, Christian Foldberg Rovsing

   dagegen: Paul Rübig, Dana Rosemary Scallon

   Enthaltung: Marie-Françoise Garaud

- Änderungsantrag 40

   dafür: Paul Rübig, Marie-Thérèse Hermange, Marie-Hélène Descamps, Gérard Deprez, Christine De Veyrac, Véronique De Keyser, Joachim Wuermeling

   dagegen: Dana Rosemary Scallon

- Änderungsantrag 44

   dafür: Peter Liese, Evelyne Gebhardt, Margrietus J. van den Berg, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Joachim Wuermeling

   dagegen: Bárbara Dührkop Dührkop, Paul Rübig, Efstratios Korakas

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Torben Lund, Marie-Thérèse Hermange, Marie-Hélène Descamps, Glyn Ford, Karl-Heinz Florenz, Bill Newton Dunn

Bericht Ghilardotti - A5-0253/2004

- Ziffer 21

   dafür: Francesco Fiori

   Enthaltung: Caroline Lucas

Entschließungsantrag: Zypern - B5-0188/2004

- Ziffer 2

   dafür: Marie-Françoise Garaud, Alexander Radwan, Inger Schörling

   dagegen: Lennart Sacrédeus

- Änderungsantrag 4

   dafür: Marie-Françoise Garaud

- Änderungsantrag 6

   dagegen: Marie-Françoise Garaud   

- Änderungsantrag 15

   dagegen: Marie-Françoise Garaud, Seán Ó Neachtain, Othmar Karas, Elisabeth Schroedter

- Ziffer 11

   dafür: Marie-Françoise Garaud, Othmar Karas, Elisabeth Schroedter

   dagegen: Marianne Eriksson

Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Seán Ó Neachtain

   Enthaltung: Marie-Françoise Garaud, Anders Wijkman

Bericht Wijkman - A5-0261/2004

- Änderungsantrag 7

   dafür: Othmar Karas

- Änderungsantrag 13

   dagegen: Othmar Karas

- Änderungsantrag 15

   dafür: Glyn Ford, Arlene McCarthy

   dagegen: Othmar Karas

- Änderungsantrag 19

   dagegen: Othmar Karas

- Änderungsantrag 24

   dafür: Othmar Karas

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Othmar Karas, Christine De Veyrac

   dagegen: Peder Wachtmeister

Bericht Sterckx - A5-0257/2004

- Änderungsantrag 1, 2. Teil

dafür: Cristina García-Orcoyen Tormo, María del Pilar Ayuso González   

dagegen: Rosa M. Díez González      

- Änderungsantrag 3

   dafür: Marianne Thyssen, Fodé Sylla, Íñigo Méndez de Vigo

   dagegen: Marie-Françoise Garaud, Carlos Carnero González, Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Emmanouil Mastorakis

- Änderungsantrag 4

   dafür: Dominique F.C. Souchet, Georges Berthu, José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo, Marcelino Oreja Arburúa

- Änderungsantrag 5

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo

- Änderungsantrag 9, 2. Teil

   dafür: Íñigo Méndez de Vigo, José Manuel García-Margallo y Marfil, Cristina García-Orcoyen Tormo

- Änderungsantrag 10

   dafür: Elizabeth Montfort

   dagegen: Marie-Françoise Garaud

- Änderungsantrag 11

   dafür: Marianne Thyssen

- Änderungsantrag 12

   dafür: Marianne Thyssen, Íñigo Méndez de Vigo, José Manuel García-Margallo y Marfil, Salvador Garriga Polledo, Cristina García-Orcoyen Tormo

- Änderungsantrag 13

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo

   dagegen: Astrid Thors

- Änderungsantrag 14

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo

- Änderungsantrag 16

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo

   dagegen: Dana Rosemary Scallon

- Änderungsantrag 18

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo

   dagegen: Astrid Thors

- Änderungsantrag 19

   dafür: Astrid Thors

- Änderungsantrag 21

   dafür: Fodé Sylla, José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo, Cristina García-Orcoyen Tormo

- Ziffer 39

   dafür: Reino Paasilinna, Astrid Thors, Manuel Pérez Álvarez

   dagegen: Juan Ojeda Sanz, Manuel Pérez Álvarez, José Vila Abelló

- Ziffer 50, 1. Teil

   dafür: María Antonia Avilés Perea

   dagegen:Yasmine Boudjenah, María del Pilar Ayuso González, Theresa Zabell

- Ziffer 50, 2. Teil

   dagegen: María del Pilar Ayuso González, Theresa Zabell

- Erwägung K

   dafür: Nikolaos Chountis

   dagegen: José Manuel García-Margallo y Marfil, Íñigo Méndez de Vigo

- Ziffer 7, 2. Teil

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil

Arlette Laguiller, Armonia Bordes und Chantal Cauquil waren anwesend, haben aber an der Abstimmung über den Bericht A5-0218/2004 nicht teilgenommen.

Bruno Gollnisch hat mitgeteilt, dass er nicht an allen Abstimmungen teilgenommen hat.

(Die Sitzung wird von 14.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: James L.C. PROVAN
Vizepräsident

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Ilka Schröder hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 20. April 2004 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Avraham Burg, den ehemaligen Präsidenten der Knesset, und Yasser Abed Rabbo, den ehemaligen Informationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, auf der Ehrentribüne willkommen.

16. Transatlantische Beziehungen (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Ward Beysen, fraktionslos, James E.M. Elles, Johannes (Hannes) Swoboda, Pierre Jonckheer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Caroline Lucas, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, Philippe Morillon, Geoffrey Van Orden, Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Elmar Brok, Vorsitzender des AFET-Ausschusses.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Stand der Transatlantischen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-USA in Dublin am 25./26. Juni 2004 (B5-0185/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.25 des Protokolls vom 22. April 2004

17. Pakistan (Aussprache)

Lage in Pakistan (Erklärung des Rates und der Kommission)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan [8108/1999 - KOM(1998) 357 - C5-0659/2001 - 1998/0199(CNS)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A5-0275/2004)

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Elmar Brok erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Sarah Ludford (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden LIBE-Ausschusses), Ulla Margrethe Sandbæk, (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden DEVE-Ausschusses), John Walls Cushnahan im Namen der PPE-DE-Fraktion und Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

Es sprechen Per Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Glyn Ford, Jürgen Schröder, Catherine Guy-Quint, Richard Howitt, Charles Tannock, Dick Roche und Christopher Patten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 22. April 2004

18. Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2003 (Aussprache)

Bericht: Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2003/2005(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A5-0270/2004)

Véronique De Keyser erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Christopher Patten (Mitglied der Kommission), Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender), Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der PSE-Fraktion, Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Geoffrey Van Orden, Maj Britt Theorin, Cecilia Malmström, Alain Krivine, Alima Boumediene-Thiery, Gianfranco Dell'Alba, Stockton, Giovanni Claudio Fava, Jean-Thomas Nordmann, Nirj Deva und Michael Cashman.

VORSITZ: Alonso José PUERTA
Vizepräsident

Es sprechen Reino Paasilinna und Dick Roche.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.26 des Protokolls vom 22. April 2004

19. Entwicklungszusammenarbeit: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen [KOM(2003) 639 - C5-0507/2003 - 2003/0250(COD)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Fernando Fernández Martín (A5-0279/2004)

Es spricht Poul Nielson (Mitglied der Kommission)

Fernando Fernández Martín erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Edward H.C. McMillan-Scott im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maj Britt Theorin im Namen der PSE-Fraktion, Pasqualina Napoletano und Poul Nielson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 22. April 2004

20. Kulturhauptstadt Europas (2005-2019) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [KOM(2003) 700 - C5-0548/2003 - 2003/0274(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Michel Rocard (A5-0148/2004)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Michel Rocard erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roy Perry, Karin Junker, Ruth Hieronymi, José Vila Abelló und Viviane Reding.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 22. April 2004

21. Tagesordnung

Die Berichte Lechner (A5-0281/2004) und (A5-0282/2004) über den Antrag von Umberto Bossi, ehemaliger Abgeordneter, auf Verteidigung seiner Vorrechte und parlamentarischen Immunität werden in der Abstimmungsstunde am folgenden Tag zur Abstimmung gestellt.

22. Europass: Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) [KOM(2003) 796 - C5-0648/2003 - 2003/0307(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Sabine Zissener (A5-0247/2004). Verfasserin der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Barbara Weiler, EMPL-Ausschuss

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Sabine Zissener erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Barbara Weiler (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 22. April 2004

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pat COX
Präsident

23. Misstrauensantrag (Aussprache)

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 GO von William Abitbol, Konstantinos Alyssandrakis, Bent Hindrup Andersen, Roberta Angelilli, Bastiaan Belder, Sergio Berlato, Jean-Louis Bernié, Georges Berthu, Roberto Felice Bigliardo, Freddy Blak, Johannes (Hans) Blokland, Jens-Peter Bonde, Graham H. Booth, Yves Butel, Martin Callanan, Mogens N.J. Camre, Marco Cappato, Isabelle Caullery, Paul Coûteaux, Thierry de La Perriere, Marianne Eriksson, Alain Esclopé, Nigel Paul Farage, Pernille Frahm, Per Gahrton, Robert Goodwill, Gerhard Hager, Daniel J. Hannan, Christopher Heaton-Harris, Roger Helmer, Ole Krarup, Alain Krivine, Efstratios Korakas, Hans Kronberger, Florence Kuntz, Caroline Lucas, Jean-Charles Marchiani, Hans-Peter Martin, Miquel Mayol i Raynal, Patricia McKenna, Erik Meijer, Cristiana Muscardini, James Nicholson, Mauro Nobilia, Charles Pasqua, Ioannis Patakis, Michel Raymond, Lennart Sacrédeus, Jean Saint-Josse, Ulla Margrethe Sandbæk, Michel-Ange Scarbonchi, Herman Schmid, Inger Schörling, Esko Olavi Seppänen, Jonas Sjöstedt, Dominique F.C. Souchet, Francesco Enrico Speroni, David Sumberg, Nicole Thomas-Mauro, Jeffrey William Titford, Maurizio Turco, Roseline Vachetta, Rijk van Dam, Alexandre Varaut und Theresa Villiers gegen die Kommission eingereichter Misstrauensantrag (B5-0189/2004).

Der Präsident teilt mit, dass Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo und Franz Turchi den Misstrauensantrag ebenfalls unterzeichnet haben und dass Cristiana Muscardini ihre Unterschrift zurückgezogen hat, sodass sich die Gesamtzahl der Unterschriften auf 67 beläuft.

Es sprechen Christopher Heaton-Harris, Mitunterzeichner des Misstrauensantrag, Viviane Reding (Mitglied der Kommission), Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Helmut Kuhne im Namen der PSE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion und Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, der unter anderem auf den auf die Abgeordneten ausgeübten Druck hinweist, den Antrag nicht zu unterschreiben, und Georges Berthu, fraktionslos.

VORSITZ: Raimon OBIOLS I GERMÀ
Vizepräsident

Es sprechen María Antonia Avilés Perea, Pasqualina Napoletano, Per Gahrton, Roberta Angelilli, William Abitbol und Mario Borghezio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 4. Mai 2004

24. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III - Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***III - Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***III - Europäische Eisenbahnagentur ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [PE-CONS 3641/2004 - C5-0156/2004 - 2002/0025(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A5-0242/2004)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") [PE-CONS 3638/2004 - C5-0153/2004 - 2002/0022(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Dirk Sterckx (A5-0245/2004)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [PE-CONS 3639/2004 - C5-0154/2004 - 2002/0023(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatterin: Sylviane H. Ainardi (A5-0243/2004)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") [PE-CONS 3640/2004 - C5-0155/2004 - 2002/0024(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Gilles Savary (A5-0244/2004)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Georg Jarzembowski erläutert seinen Bericht (A5-0242/2004).

Samuli Pohjamo (für den Berichterstatter) erläutert seinen Bericht (A5-0245/2004).

Sylviane H. Ainardi erläutert ihren Bericht (A5-0243/2004).

Gilles Savary erläutert seinen Bericht (A5-0244/2004).

Es sprechen Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Gérard Caudron im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luís Queiró im Namen der UEN-Fraktion und Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

Es sprechen Giorgio Lisi und Sérgio Ribeiro.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 7.5, 7.6, 7.7 und 7.8 des Protokolls vom 22. April 2004

25. Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) [KOM(2003) 758 - C5-0628/2003 - 2003/0292(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paul Rübig (A5-0237/2004)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Paul Rübig erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Elizabeth Montfort im Namen der PPE-DE-Fraktion und Paul Rübig.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 22. April 2004

26. Digitale Inhalte ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa [KOM(2004) 96 - C5-0082/2004 - 2004/0025(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: W.G. van Velzen (A5-0235/2004)

W.G. van Velzen erläutert seinen Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es spricht Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 22. April 2004.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument "Tagesordnung" PE 344.162/OJJE).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Aguiriano Nalda, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Beysen, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boselli, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brienza, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Cercas, Cerdeira Morterero, Cesaro, Ceyhun, Chichester, Chountis, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cossutta, Paolo Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Daul, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Jillian Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Anne Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hoff, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Kaldi, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Muscardini, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Pannella, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Rocard, Rod, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Schröder, Schroedter, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Tsatsos, Turchi, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vinci, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen,

Beobachter

A. Nagy, Azzopardi, Bagó, Bastys, Bauer, Beneš, Berg, Biela, Bonnici, Christoforou, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciemniak, Cybulski, de Marco, Demetriou, Drzęźla, Ékes, Fajmon, Fazakas, Filipek, Gadzinowski, Gałażewski, Germič, Golde, Genowefa Grabowska, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Hegyi, Heriban, Ilves, Kamiński, Kāposts, Kelemen, Kļaviņš, Kłopotek, Klukowski, Kósáné Kovács, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kubica, Kubovič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Landsbergis, Liberadzki, Libicki, Lisak, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Mallotová, Manninger, Matsakis, Őry, Palečková, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Pusz, Janno Reiljan, Rutkowski, Šlesere, Smorawiński, Surján, Svoboda, Szabó, Szájer, Szczygło, Tabajdi, Tomczak, Vaculík, Vadai, Valys, George Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Widuch, Wittbrodt, Żenkiewicz, Žiak