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Protokoll
Montag, 21. Februar 2005 - Straßburg

10. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Februar-Tagung 2004 (PE 354.151/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Tagung vom 21.02.2005 bis 24.02.2005

Montag

- keine Änderung

Dienstag

- keine Änderung

Mittwoch

- Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Hinzufügung des folgenden Punkts zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den  Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (Punkt 28 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung): Lage im Libanon nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Hariri

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag zurückzieht und vorschlägt, dieses Thema zum Gegenstand einer mündlichen Anfrage an die Kommission zu machen, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der sein Einverständnis bekundet.

- Antrag der PSE-Fraktion, die Reihenfolge der mündlichen Anfragen zu Textilwaren und Bekleidung und zu Maßnahmen gegen Hunger und Armut umzukehren (Punkte 30 und 31 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung)

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Der Präsident teilt mit, dass die Fraktionen sich darauf geeinigt haben, die Aussprachen um 18.00 Uhr zu unterbrechen, damit alle Punkte, zu denen der Rat sprechen soll, bis zu diesem Zeitpunkt behandelt werden können.

Es spricht Bernd Posselt.

Donnerstag

- keine Änderung

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Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder [KOM(2005)0036 - C6-0036/2005 - 2005/0005(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage auf dem Fischereisektor in den vom Tsunami vom vergangenen Dezember betroffenen Ländern wird in diesem Vorschlag der Rechtsrahmen festgelegt, der für die Mitgliedstaaten unerlässlich ist, damit sie genehmigen können, dass kleine Fischereifahrzeuge diesen Fischergemeinschaften überlassen werden.

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire [KOM(2004)0842 - C6-0023/2005 - 2004/0286(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Es ist sehr wichtig, dass diese Verordnung so rasch wie möglich verabschiedet wird, um zu verhindern, dass Mittel und Finanzressourcen, die eingefroren werden sollten, übertragen werden.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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